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OLG Zweibrücken (3 W 152/02) | Datum: 30.08.2002
I. Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen 'Aufenthaltsbestimmung (inkl. Entscheidung über die Unterbringung), Gesundheitsfürsorge, Vermögensverwaltung, Postkontrolle [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 57/02) | Datum: 28.08.2002
Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu einer weiteren Erhöhung des Geschäftswerts. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit. Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 KostO ist hierfür [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 35/02) | Datum: 17.07.2002
Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Klage aus einem mit dem Antragsgegner abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich. Das Familiengericht hat die Bewilligung abgelehnt, weil aus dem Vergleich vollstreckt [...]
OLG Zweibrücken (4 W 12/02) | Datum: 21.02.2002
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO n.F. i.V.m. § 26 Nr. 10 EGZPO . In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Die Einzelrichterin hat die [...]
OLG Zweibrücken (3 W 59/02) | Datum: 29.04.2002
Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Sorge für die Gesundheit' angeordnet und dessen Ehefrau zur Betreuerin bestellt. Diese hat unter Hinweis auf die ihr vom [...]
OLG Zweibrücken (3 W 218/01) | Datum: 28.05.2002
I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 , 21 Abs. 2 FGG ). Zwar ist der Beteiligten zu 4) nach [...]
OLG Zweibrücken (3 W 119/02) | Datum: 18.06.2002
I. Der Gläubiger betreibt gemäß § 887 ZPO gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, in dem sich diese u.a. verpflichtet hat, an die Betriebsstätte des Gläubigers Wasserpaletten zu [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 58/02) | Datum: 01.10.2002
1. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch das vom Beklagten mit seiner Berufung angefochtene Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 8. März 2002 wurden Unterhaltsbeträge für die [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 89/02) | Datum: 18.12.2002
Nach Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 19. Dezember 2001, rechtskräftig seit diesem Tag, begehrt die Antragstellerin nunmehr Prozesskostenhilfe für eine isolierte Klage auf Zahlung [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 129/02) | Datum: 06.12.2002
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Antrag der Antragsgegnerin, die Folgesache Zugewinnausgleich zur gesonderten Entscheidung abzutrennen, abgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige [...]