Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2002 Fundstelle: OLGReport-Naumburg

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 35 .
Sortieren nach   

Voraussetzung für eine im Ermessen des Gerichts stehende Beweisanordnung i.S.d. § 144 Abs. 1 ZPO

OLG Naumburg (14 WF 83/02) | Datum: 27.06.2002

I. Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige einfache Beschwerde (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 8 GKG , Rdnr. 65) der Klägerin vom 06.02.2002 (Bl. 171 bis 174, Bd. II d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Bindung an Vereinbarung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

OLG Naumburg (8 UF 66/02) | Datum: 14.05.2002

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichtes Mühlheim an der Ruhr vom 11. November 1983 zum Az.: 20 F 105/83 geschieden. Seit dem 11. November 1983 ist das Urteil rechtskräftig. Am 07. November 1983, also [...]

Zur Anwendung von Gesellschaftsrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

OLG Naumburg (8 W 9/02) | Datum: 17.09.2002

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erstrebt, die er mit der Antragsgegnerin geführt hat. Die nichteheliche [...]

Zur Kostragungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für ein Rechtsmittelverfahren

OLG Naumburg (14 UF 8/02) | Datum: 28.03.2002

I. Durch Urteil vom 20. November 2001 (Bl. 27 - 30 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 und 3 des Tenors den Versorgungsausgleich zweigleisig zu Gunsten des Ehemannes [...]

»1. Das Jugendamt darf einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung von Aufgaben nach § 50 SGB VIII beteiligen. 2. Beim Deutschen Roten Kreuz und den ihm angeschlossenen Verbänden auf Landes-, Bezirks- und Ortsebene handelt es sich um anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII. 3. Auch im Falle einer Beauftragung bleibt das Jugendamt Beteiligter des Verfahrens (Bestätigung von OLG Naumburg Beschl. v. 5.9.2001 Az. 8 WF 177/01).«

OLG Naumburg (8 UF 57/02) | Datum: 10.04.2002

Die - zulässige - befristete Beschwerde (§ 621 Abs. 1 Nr. 1, § 621 e Abs. 1 ZPO ) ist offensichtlich unbegründet. 1. Abweichend von der Auffassung der Antragsgegnerin ist das Verfahren des Familiengerichts nicht [...]

»Anwartschaften aus der Zusatzversorgung beim Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt sind nicht angleichungsdynamisch, da die Leistungen nur aus den Beiträgen der Mitglieder berechnet werden und keine differenzierten Berechnungen für die Zeit bis und nach der Einkommensangleichung in der Satzung enthalten sind.«

OLG Naumburg (8 UF 50/02) | Datum: 06.05.2002

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich im Scheidungsurteil entschieden. Hiergegen hat der Kommunale Versorgungsverband Sachsen-Anhalt form- und fristgerecht das Rechtsmittel nach § 621e ZPO eingelegt und [...]

- Zur Relativierung des Umfangs der von Amts wegen zu veranstaltenden Ermittlungen durch die zwischen Ehegatten bestehende Auskunftspflichtzur Reichweite der Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht

OLG Naumburg (14 UF 36/02) | Datum: 05.07.2002

I. Durch Urteil vom 13. Februar 2002 (Bl. 23 - 27 d. A.) hat das Amtsgericht Wernigerode die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich mittels Rentensplittings dergestalt geregelt, dass [...]

»Das unvollständige Ausfüllen des Vordrucks rechtfertigt die Versagung der Prozesskostenhilfe nur dann, wenn sich das Gericht kein zuverlässiges Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse machen kann (im Anschluss an OLG Naumburg in DAmv 1993, 722; Zöller/Philippi, 23.Aufl., § 117 RdNr 16). Falls jedoch auch ohne Vorliegen eines vollständig ausgefüllten Vordrucks die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich ist, ist das nicht ordnungsgemäße Ausfüllen unschädlich.«

OLG Naumburg (14 WF 93/02) | Datum: 21.05.2002

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ff. ZPO (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO ) zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr [...]

Wiedereinsetzung in einem Einbennenungsverfahren bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

OLG Naumburg (3 UF 58/02) | Datum: 15.05.2002

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung für das Kind M. St. auf ihren Ehenamen zurückgewiesen. Die Entscheidung wird [...]

Die befristete Erinnerung nach § 11 RPflG und die sofortige Beschwerde im sogenannten vereinfachten Verfahren

OLG Naumburg (3 WF 98/02) | Datum: 10.07.2002

Die Antragstellerin hat unter dem 26.04.2001 die Festsetzung des vom Antragsgegner zu zahlenden Unterhalts im vereinfachten Verfahren dahin begehrt, dass ab 01.05.2001 100 % des Regelbetrages an Unterhalt zu zahlen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 35 .