Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .
Sortieren nach   

Familiengerichtliche Genehmigung einer Parteivereinbarung zum Umgangsrecht als Entscheidung über das Umgangsrecht

OLG Nürnberg (11 UF 3367/02) | Datum: 05.12.2002

I. Beim Familiengericht Fürth ist ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge des am geborenen Kindes E W, anhängig. Die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes haben am 11.12.2001 gemeinsame [...]

»1. Die Zulässigkeit eines Teilurteils ist im Berufungsverfahren von Amts wegen zu prüfen. 2. Ein Teilurteil ist hinsichtlich einzelner Zeitabschnitte eines Unterhaltsanspruchs jedenfalls dann unzulässig, wenn der Unterhalt für den nicht von der Entscheidung erfassten Zeitraum im wesentlichen von denselben Tatsachen- und Rechtsfragen bestimmt wird.«

OLG Nürnberg (10 UF 2470/02) | Datum: 25.11.2002

I. In dem Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass entgegen der Titulierung in der einstweiligen Anordnung vom 03.12.2001 (ergangen im Scheidungsverfahren) ab 01.12.2001 für das Kind J an Stelle der [...]

»Wird ein Auskunftsbegehren 'sofort' anerkannt, so führt dies nur dann zur Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Kläger, wenn die Auskunft zugleich oder unverzüglich erteilt wird. Die Kostenentscheidung kann nicht anders lauten, weil sie zeitverzögert ergangen ist und die Auskunft zwischenzeitlich erteilt wurde.«

OLG Nürnberg (10 WF 3334/02) | Datum: 14.11.2002

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 9. Oktober 2002 ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch [...]

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils bei einer Versorgungsrente aufgrund der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

OLG Nürnberg (7 UF 508/02) | Datum: 15.10.2002

I. Die am geborene Antragstellerin und der am geborene Antragsgegner haben am 20.12.1974 geheiratet. Die Antragstellerin bezieht seit 01.10.1993 - eine vorgezogene Altersrente nach § 37 SGB VI bei der [...]

Schutzwürdiger Wohnraum im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG

OLG Nürnberg (10 WF 1963/02) | Datum: 19.07.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, aus welchen Gründen Schonvermögen i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO , § 88 BSHG nicht [...]

Über die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen ist inzidenter in dem Verfahren zu entscheiden, dem das sachliche Begehren zuzuordnen ist

OLG Nürnberg (10 WF 1795/02) | Datum: 13.06.2002

Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarkeitsklärung der Regelungen im Scheidungsurteil des Amtsgerichts Coryell/USA vom 23.11.1994 betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Insoweit hat das Amtsgericht Kelheim mit [...]

Entgegenhalten von BAföG-Leistungen im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO

OLG Nürnberg (10 WF 2619/02) | Datum: 11.09.2002

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckungsgegenklage über einen Betrag von 1.477,00 DM wegen Bedarfsdeckung durch BAföG -Leistungen in der Zeit von Juli 2000 bis [...]

»Zur Frage, ob die Verfolgung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt im Wege der isolierten Klage mutwillig ist, wenn der Anspruch auch als Folgesache im Scheidungsverbund hätte geltend gemacht werden können.«

OLG Nürnberg (7 WF 3020/02) | Datum: 07.10.2002

I. Die Parteien waren verheiratet und sind durch Urteil, des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. d. Aisch vom 10.7.2002 geschieden. In notariellen Eheverträgen vom 15.11.1993 und 24.11.1993 hatten sie u.a. [...]

Anrechnung des Erwerbstätigenfreibetrages eines Umschülers auf sein Umschulungsgeld

OLG Nürnberg (10 WF 2899/02) | Datum: 25.09.2002

Abweichend von der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts ist der Antragsgegnerin der Erwerbstätigenfreibetrag von 144,00 EUR einzuräumen. Damit kann auch dahinstehen, ob ihr eventuell ein Freibetrag als [...]

Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte für Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

OLG Nürnberg (7 AR 2452/02) | Datum: 16.08.2002

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Im November 2001 reisten sie gemeinsam mit ihren Kindern nach Bangladesch. Von dort kehrten sie getrennt Anfang Januar 2002 zurück. Am 24.7.2002 beantragte die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .