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Jahr: 2002 Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Eigenhändiges Testament: Herstellung eines Testaments durch Ergänzung der Fotokopie eines unvollständigen Textes

OLG Karlsruhe (14 Wx 114/01) | Datum: 15.01.2002

I. 1. Die Erblasserin Ida Maria W. ist am 27.08.1999 im Alter von 90 Jahren in Breisach verstorben. Sie war ledig und kinderlos, Eltern und Geschwister waren vorverstorben. Die Beteiligte Nr. 1 ist die Enkelin einer [...]

»1. Das auf Verneinung der Unterhaltspflicht zielende Begehren hat hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 ZPO, soweit eine Haftung des anderen Elternteils gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB in Betracht kommt. 2. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO kann nicht damit begründet werden, dass die Entscheidung auf einer unzutreffenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beruht.«

OLG Karlsruhe (20 (16) WF 74/02) | Datum: 18.10.2002

A. Durch Jugendamtsurkunden vom 20.01.2000 verpflichtete sich der Antragsteller, den 1992 bzw. 1994 geborenen Antragsgegnerinnen als seinen Kindern einen laufenden monatlichen Unterhalt in Höhe von 121,10 % des [...]

Prozeßkostenhilfe wenn Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat

OLG Karlsruhe (16 WF 39/02) | Datum: 17.05.2002

Die beteiligten Eltern haben durch gerichtlich beurkundete Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 den Umgang des Vaters mit ihrer Tochter A geregelt. Die Vereinbarung wurde (noch) nicht als gerichtliche Umgangsregelung [...]

§ 91 a ZPO bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache anwendbar

OLG Karlsruhe (16 WF 36/02) | Datum: 18.04.2002

Der Kläger hatte gegen die Beklagte Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich erhoben. Auskunft begehrte er allein über den Wert einer von der Beklagten gehaltenen Lebensversicherung. Diesen Wert zu beziffern hatte [...]

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

OLG Karlsruhe (16 UF 137/01) | Datum: 25.01.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufungen sind unbegründet, soweit hierüber nach Abschluss des Teilvergleiches noch zu entscheiden ist. I. Trennungsunterhalt: Mit der [...]

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