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OLG Köln (16 Wx 222/02) | Datum: 02.12.2002
Das formell nicht zu beanstandende Rechtsmittel der Beteiligten zu 3) ist unbegründet. Die landgerichtliche Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf; nur daraufhin hat das Rechtsbeschwerdegericht die angefochtene [...]
OLG Köln (4 UF 24/02) | Datum: 11.10.2002
Die gemäß § 621 e Abs. 1 , § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - die hier nach § 26 Nr. 10 EGZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung finden, weil die angefochtene Entscheidung entsprechend der richterlichen [...]
OLG Köln (14 WF 113/02) | Datum: 16.07.2002
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]
OLG Köln (19 U 56/01) | Datum: 18.01.2002
Die Parteien sind Eheleute. Sie heirateten am 19.12.1990. Vor Beginn der Ehe schenkte der Kläger der Beklagten 175.000,00 DM. Er ließ einen Tag vor der Eheschließung folgenden Text öffentlich beglaubigen: 'Hiermit [...]
OLG Köln (24 W 14/02) | Datum: 29.04.2002
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde vom 22.3.2002 bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren dahin aus, dass sich die [...]
OLG Köln (26 WF 78/02) | Datum: 07.05.2002
Die nach § 127 II S. 2 ZPO n.F. statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen, wenigstens vorläufigen Erfolg. Das [...]
OLG Köln (27 UF 194/01) | Datum: 12.06.2002
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage abgewiesen. Die Klage scheitert daran, dass der Beklagte nicht hinreichend leistungsfähig war, über die in der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Köln (27 WF 255/01) | Datum: 06.02.2002
Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Schmitz FamRZ 2003, 107 OLGReport-Köln 2002, 272 [...]
OLG Köln (4 WF 157/01) | Datum: 15.04.2002
Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit Oktober [...]
OLG Köln (4 WF 40/02) | Datum: 12.04.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsstellerin hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht ist das [...]