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OLG Frankfurt/Main (20 W 460/01) | Datum: 20.03.2002
Die Erblasserin war in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2) verheiratet. Aus den ersten beiden Ehen sind der Beteiligte zu 1) und die Beteiligten zu 3) und 4) hervorgegangen. Im Jahr 1989 wurden die Erblasserin und [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 62/01) | Datum: 24.01.2002
Die Parteien haben zu Protokoll des Familiengerichts im Rahmen des zwischen ihnen anhängigen Verfahrens auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht am 2.2.2001 eine Trennungsvereinbarung geschlossen und in [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 98/01) | Datum: 17.01.2002
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zurückzuweisen. Kann ein Rechtsmittel nur aufgrund neuen Vorbringens, das der [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 85/01) | Datum: 15.01.2002
Durch das angefochtene Verbundurteil hat das Amtsgericht auf den am 08. Juni 2000 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin die am 31.08.1984 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 102/02) | Datum: 30.08.2002
Mit Beweisbeschluss vom 08.03.2002 hat das Amtsgericht in dem bei ihm anhängigen Kindschaftsverfahren über die Abstammung des beklagten Kindes Beweis durch Einholung eines Abstammungsgutachtens angeordnet, in das die [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 122/02) | Datum: 28.08.2002
Das Amtsgericht hat dem Beklagten im Ergebnis zu Recht die Kosten des Unterhaltsrechtsstreits auferlegt, weil er Veranlassung zur Durchführung des streitigen Verfahrens gegeben und damit die Voraussetzungen des § 93 [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 50/01) | Datum: 27.08.2002
Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 21.12.2000 wurde die am 18.10.1985 geschlossene Ehe der Parteien auf den am 18.02.2000 zugestellten Ehescheidungsantrag des Antragstellers [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 158/02) | Datum: 15.08.2002
Zunächst wird auf den Beschluß des Senats vom 24.06.2002 verwiesen. Die angefochtene Entscheidung ist abzuändern und der Antragsgegnerin ist entsprechend dem Antrag des Antragstellers ein Zwangsgeld für [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 191/01) | Datum: 19.09.2002
Es kann nicht von der hinreichenden Erfolgsaussicht des Rechtsmittels ausgegangen werden. Soweit die Berufungsklägerin nicht nur den Unterhalt und die Hausratsteilung als nicht ordnungsgemäß entschieden angesehen hat, [...]
OLG Frankfurt/Main (6 W 120/02) | Datum: 12.12.2002
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikation. In einem Werbeschreiben machte die Antragsgegnerin unter der Überschrift 'Unser neuer Top-Tarif für Geschäftskunden' u.a. folgende Ausführungen: [...]