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Jahr: 2002 Fundstelle: NStZ

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Gericht

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»1. Druchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des UBG vom 06. März 2002 (GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) bestehen nicht. 2. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 UBG kommt es nur auf die formalen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2, bis 4Abs. 2 an; die materielle Voraussetzung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht zu prüfen. 3. Hat die Strafvollstreckungskammer die Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1 UBG angeordnet, kommt es für die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht darauf an, ob der Betroffene auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch Strafhaft verbüßt.«

OLG Naumburg (1 Ws 120/02) | Datum: 23.04.2002

Der Betroffene hat bis zum 19.3.2002 eine Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen versuchten Totschlags aufgrund des Urteils des Landgerichts Magdeburg vom 26.11.1992 (21a Ks 19/92) verbüßt. Zuvor hatte er bereits eine [...]

Ruhen der Verjährung bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern in der ehemaligen DDR

BGH (5 StR 476/01) | Datum: 06.02.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]

Befangenheit bei Fehlern im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung der Begutachtung der Schuldfähigkeit

BGH (1 StR 169/02) | Datum: 10.09.2002

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 145 Fällen, wegen bandenmäßigen Betruges in weiteren 97 Fällen sowie wegen Kapitalanlagebetruges in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug zu einer [...]

Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2175/01) | Datum: 24.03.2002

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Neuregelung der Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug. 1. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, [...]

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