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OLG Dresden (7 W 1944/01) | Datum: 19.03.2002
I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für die von ihm ausgeführte Nachlasspflegschaft. Am 29.02.2000 verstarb die am 01.07.1923 geborene Erblasserin I G F geb. D in F . Sie hatte keine [...]
BGH (IX ZR 444/00) | Datum: 20.06.2002
Die Klägerin hat den Beklagten über längere Zeit anwaltlich beraten und vertreten. Nachdem eine Vielzahl an Gebührenforderungen aufgelaufen war, vereinbarten die Parteien am 1./20. April 1996 folgendes: '1. ... 2. Frau [...]
BVerfG (2 BvR 2257/96) | Datum: 05.06.2002
I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]
OLG Dresden (22 WF 88/02) | Datum: 21.02.2002
I. Die Parteien sind seit 11.04.1987 verheiratet. Sie streiten um die Zuweisung der Ehewohnung. Bei der Ehewohnung handelt es sich um eine beiden Parteien gehörende Eigentumswohnung, in der sie mit ihrem am 11.09.1987 [...]
BVerfG (1 BvL 9/01) | Datum: 17.06.2002
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pfändungsschutz für wiederkehrende Einkünfte, die auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen worden sind, gemäß § 850 k [...]
BVerfG (1 BvR 226/02) | Datum: 11.07.2002
Gegenstand des Verfahrens ist nur noch der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die notwendigen Auslagen zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wurde vor dem Amtsgericht München auf Zahlung in Höhe von 1073,16 DM aus einem [...]
BVerfG (1 BvR 792/02) | Datum: 19.06.2002
I. Die Beschwerdeführerin verlegt das Nachrichtenmagazin FOCUS. In der Ausgabe Nr. 41/2001 vom 8. Oktober 2001 veröffentlichte sie einen Artikel über die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) e.V. - den [...]
OLG Brandenburg (2 U 44/01) | Datum: 16.04.2002
Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]
BGH (IX ZR 326/99) | Datum: 11.07.2002
Die beklagte Bank hatte dem Ehemann der Klägerin in den Jahren 1986/87 für das von ihm betriebene Geschäft verschiedene Kredite im Gesamtvolumen von 180.000 DM gewährt. Im Zusammenhang mit einer Neuordnung der [...]
BGH (V ZR 240/01) | Datum: 19.07.2002
Der 1924 geborene Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören und von denen eines mit einem Wohnhaus und mit Wirtschaftsgebäuden bebaut ist. Das Eigentum hatte der [...]