Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (1 W 380/02) | Datum: 17.12.2002
Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ( LPartG ) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]
OLG Brandenburg (9 UF 165/02) | Datum: 04.09.2002
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und streiten um das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter J... T..., für welche die Antragsgegnerin das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Der Antragsteller ist [...]
OLG Naumburg (8 WF 194/02) | Datum: 08.10.2002
Die gem. §§ 1, 2 GewaltschutzG in Verb. mit den §§ 620 Ziff. 9, 620 a, 620 c ZPO zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weißenfels ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht gestützt auf § 1 Abs. [...]
OLG Thüringen (6 W 517/02) | Datum: 17.12.2002
Vorinstanz: LG Mühlhausen, vom 05.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 89/02 Vorinstanz: AG Eisenach, vom 29.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen XVII 201/00 NJ 2003, 268 [...]
OLG Dresden (10 UF 676/02) | Datum: 11.12.2002
Die begehrte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. August 2002, mit dem das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 31. Mai 2001 lediglich dahingehend [...]
BSG (B 1 KR 24/01 R) | Datum: 07.05.2002
I Der Kläger war aufgrund einer Beschäftigung als Elektroinstallateur pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers am 30. Juni 1999. Ab 1. Juli [...]
BGH (XII ZB 12/00) | Datum: 04.12.2002
I. In einem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch Urteil vom 27. Mai 1998, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, hat es die Ehe [...]
BGH (X ZB 9/02) | Datum: 17.12.2002
I. Die Klägerin hat gegen das landgerichtliche Urteil, durch das die von ihr erhobene Schadensersatzklage abgewiesen worden ist, Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom 12. April 2001 teilte sie dem Beklagten mit, daß [...]
BSG (B 11 AL 95/01 R) | Datum: 29.08.2002
I Der im Ostteil von Berlin wohnende Beigeladene bezog seit Oktober 1997 von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) bzw zeitweise Unterhaltsgeld (Uhg) in Höhe von wöchentlich 286,80 DM bzw 288,26 DM ab Januar 1998. Das [...]
BGH (XI ZB 9/02) | Datum: 17.09.2002
I. Die Antragsteller haben als Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegner im Berufungsverfahren an dem Abschluß und der Protokollierung eines Vergleichs mitgewirkt, der neben den im Verfahren anhängigen auch solche [...]