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OLG Koblenz (9 WF 604/01) | Datum: 02.04.2002
Die gemäß §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 , 56 g Abs. 5 , 20 FGG zulässige Beschwerde der Staatskasse (Bezirksrevisor) hat in der Sache Erfolg. In teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 2001 in Form der [...]
OLG Dresden (10 UF 433/02) | Datum: 15.10.2002
I. Mit Urteil vom 21. Mai 2002 schied das Amtsgericht Hainichen die am xxxxxxxxxxxxx geschlossen Ehe der Parteien, aus der die Kinder Rxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, und Cxxxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxxxx, [...]
BGH (XII ZR 216/00) | Datum: 20.03.2002
Die am 15. Februar 1985 geborene Klägerin stammt aus der 1990 geschiedenen Ehe der Beklagten mit dem Kindesvater, in dessen Haushalt sie seit Juni 1999 lebt. Ihr rund drei Jahre jüngerer Bruder lebt seit der Scheidung [...]
SchlHOLG (6 U 6/02) | Datum: 06.08.2002
I. Das Landgericht hat den Verfügungsbeklagten (künftig Beklagten) im Wege der einstweiligen Verfügung auf Antrag der Verfügungsklägerin (künftig Klägerin) untersagt, eine bestimmte Werbebroschüre im geschäftlichen [...]
BGH (IV ZR 168/01) | Datum: 19.06.2002
Die in den Jahren 1923 und 1922 geborenen Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Sie sind Miteigentümer eines Grundstücks in D., das sie im Jahre 1963 mit einem von ihnen selbst [...]
BGH (XII ZR 143/00) | Datum: 27.03.2002
Die Parteien streiten noch über die Höhe des Ausgleichsbetrags, den der Kläger an die Beklagte gegen Rückgewähr des der Beklagten zugewandten Miteigentums an einem Grundstück zu zahlen hat. Die Parteien waren von 1990 [...]
BGH (XII ZR 34/00) | Datum: 09.01.2002
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die am 22. Juni 1980 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie ist unverheiratet und lebt im Haushalt ihrer Mutter, die als Steuerfachgehilfin tätig [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 103/00) | Datum: 03.09.2002
Der in den USA wohnende Antragsteller ist Vater der beiden Kinder Y. und X., die bei der Mutter in Deutschland leben. Er bemüht sich seit Jahren nachdrücklich um Umgangskontakte mit seinen Kindern, die von der Mutter [...]