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BGH (IX ZB 303/02) | Datum: 17.10.2002
Der Arrestbeklagte wehrt sich gegen einen Kostenansatz. Die von ihm angestrengte Berufung gegen ein Arresturteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren sind Gerichtskosten [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 189/01) | Datum: 23.07.2002
I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin in deren beim Familiengericht S. geführten Ehescheidungsverfahren vertreten. Die am 06. September 1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den im Januar 2000 bei [...]
OLG Dresden (10 WF 321/02) | Datum: 08.08.2002
I. Mit Beschluss vom 22. November 2001 hat das Amtsgericht -Familiengericht - Marienberg den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren der Parteien auf DM 13.800 festgesetzt. Es hat sich hierbei an den Angaben der [...]
OLG Koblenz (5 U 1035/02) | Datum: 21.11.2002
I. Der Kläger wendet sich mit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, den die Beklagte gegen ihn und den Mitgesellschafter S..... H..... erwirkt hatte. Die in Höhe von [...]
BGH (III ZB 22/02) | Datum: 26.09.2002
I. Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 2.894,20 DM nebst Zinsen verlangt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 8. November 2001 einen entsprechenden Antrag gestellt. [...]
BGH (XI ZB 9/02) | Datum: 17.09.2002
I. Die Antragsteller haben als Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegner im Berufungsverfahren an dem Abschluß und der Protokollierung eines Vergleichs mitgewirkt, der neben den im Verfahren anhängigen auch solche [...]
OLG Düsseldorf (25 Wx 75/01) | Datum: 29.01.2002
Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.03.2001 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und den Beteiligten zu 1), einen Rechtsanwalt, als Verfahrenspfleger [...]
BayObLG (3Z BR 51/02) | Datum: 18.03.2002
I. Das Amtsgericht ordnete am 14.12.2000 vorläufige und am 9.4.2001 endgültige Betreuung, unter anderem mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, für die halbseitig gelähmte Betroffene an. Zur Betreuerin wurde die Tochter [...]
OLG Koblenz (13 WF 224/02) | Datum: 17.05.2002
Die gemäß § 56 g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige Beschwerde ist begründet. Der im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 02.03.1999 für die betroffenen Kinder bestellte Verfahrenspfleger hat die Abrechung für seine [...]