Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 29 .
Sortieren nach   

Prozesskostenvorschusspflicht der unterhaltspflichtigen Eltern einer Prozesspartei; Pflicht zum Einsatz vermieteten Grundeigentums

OLG Celle (21 WF 187/01) | Datum: 26.02.2002

JurBüro 2002, 540 [...]

Abrechnung der Vergütung des Verfahrenspflegers; Fahrtzeit zu Gesprächsterminen

OLG Brandenburg (15 WF 235/01) | Datum: 28.01.2002

FGPrax 2002, 113 FamRZ 2002, 1353 JurBüro 2002, 320 Rpfleger 2002, 440 [...]

Neue Angelegenheit

OLG Stuttgart (8 W 640/01) | Datum: 13.05.2002

1. In dem im Sommer 1992 eingeleiteten Verfahren ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Im Hinblick auf ein in der Berufungsinstanz anhängiges Parallelverfahren wurde das Klagverfahren [...]

Zur Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO

OLG Nürnberg (3 W 1144/02) | Datum: 22.05.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen Ziffer III des Schlußurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2002 ist zulässig (§ 99 Abs. 2 S. 1 ZPO ), aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht in der [...]

Keine Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO einen Vordruck i.S.d. § 117 Abs. 2 ZPO auszufüllen

OLG Naumburg (14 WF 62/02) | Datum: 28.03.2002

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. in Verb. mit § 26 Nr. 10 EGZPO und den §§ 11 Abs. 1 , 3 Nr. 3 lit. a, 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige einfache Beschwerde der Antragstellerin - als [...]

Zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs.2 ZPO, wenn der Rechtspfleger die bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen hat

OLG Naumburg (8 WF 82/02) | Datum: 19.04.2002

Durch Beschluss vom 12.02.2002 hat das Amtsgericht durch Beschluss des Rechtspflegers einen PKH bewilligenden Beschluss mit dem zu Gunsten des Beschwerdeführers ursprünglich Prozesskostenhilfe gewährt worden war, gemäß [...]

»Einstweilige Anordnungen in FGG-Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 7 ZPO sind seit dem 1.1.2002 mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen ist.«

OLG Naumburg (8 WF 83/02) | Datum: 25.04.2002

Wegen des Sachverhalts und der Gründe für den Erlass einer vorläufigen Regelung wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Für das vorliegende Verfahren ist gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]

Isolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung

OLG Zweibrücken (3 W 119/02) | Datum: 18.06.2002

I. Der Gläubiger betreibt gemäß § 887 ZPO gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, in dem sich diese u.a. verpflichtet hat, an die Betriebsstätte des Gläubigers Wasserpaletten zu [...]

»Tritt eine Erbengemeinschaft in ein vom Erblasser beantragtes aktienrechtliches Spruchverfahren ein, so kann der vom Erblasser mandatierte Rechtsanwalt eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhte Geschäftsgebühr abrechnen.«

BayObLG (3Z BR 74/02) | Datum: 22.05.2002

I. Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1, die mit der Antragsgegnerin zu 2 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsabtrag geschlossen hat. Das Landgericht setzte mit Beschluss vom 22.4.1999 eine [...]

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren

BGH (IX ZB 271/02) | Datum: 01.10.2002

I. Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher mit Anwaltsschreiben vom 19. Juni 2001 den Auftrag, aus drei Titeln gegen den Schuldner zu vollstrecken. Die versuchte Zwangsvollstreckung blieb fruchtlos. In der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 29 .