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BGH (XII ZR 263/00) | Datum: 29.05.2002
Die Parteien streiten um Abfindung für nachehelichen Unterhalt. Die Parteien waren zweimal miteinander verheiratet; beide Ehen sind geschieden. Nach Scheidung ihrer ersten Ehe schlossen die Parteien, die weiterhin [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 144/01) | Datum: 15.10.2002
I. Die Klägerin hat Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Sch. vom 15.11.2000 erhoben mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus diesem Beschluss für unzulässig zu erklären, auf [...]
BGH (IX ZB 106/02) | Datum: 25.04.2002
I. Mit Beschluß vom 2. April 1996 hat das Landgericht dem klagenden Konkursverwalter für die in erster Instanz erhobene Anfechtungsklage Prozeßkostenhilfe gewährt, die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts aber [...]
OLG Naumburg (3 WF 146/02) | Datum: 09.07.2002
Der Beschwerdeführer hat mit der Mutter des Beschwerdegegners am 17.12.1996 einen notariellen Ehevertrag geschlossen, Nr. 870 der Urkundenrolle für 1996 der Notarin K. H. mit dem Amtssitz in B. . Gemäß III dieser [...]
OLG Karlsruhe (9 W 51/01) | Datum: 08.01.2002
I. Der Gläubiger erstrebt die Anordnung, an das Urteil des Tribunal de Première Instance des Kantons Genf vom 23.06.1983 - Verfahrensnr. Urteilsnr. ...- die deutsche Vollstreckungsklausel anzubringen. Das Urteil [...]
BGH (XII ZR 192/02) | Datum: 19.09.2002
I. Die getrennt lebenden Parteien sind zu je 1/2 Miteigentümer eines Dreifamilienhauses, hinsichtlich dessen sie die Auseinandersetzung durch notariellen Ehevertrag auf Dauer mit der Maßgabe ausgeschlossen haben, daß [...]
BGH (III ZB 22/02) | Datum: 26.09.2002
I. Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 2.894,20 DM nebst Zinsen verlangt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 8. November 2001 einen entsprechenden Antrag gestellt. [...]