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Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt ist, die die Zahlung von Sozialhilfeleistungen vorsieht - Begriff .Zivilsache - Begriff .soziale Sicherheit

EuGH (Rs C-271/00) | Datum: 14.11.2002

[01] Der Hof van Beroep Antwerpen hat mit Beschluss vom 27. Juni 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juli 2000, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler Gerichtsstand für Ansprüche aufgrund einer Gewinnzusage

BGH (III ZR 102/02) | Datum: 28.11.2002

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft. Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 sandte sie der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Klägerin eine 'Wichtige Benachrichtigung wegen [...]

'Sender Felsberg'; Ausstrahlung von Rundfunksendungen ins benachbarte Ausland

BGH (I ZR 175/00) | Datum: 07.11.2002

Die Beklagte besitzt als rechtlich selbständiges Unternehmen eine von dem Ministerpräsidenten des Landes Saarland im Jahr 1965 erteilte Erlaubnis für die Ausstrahlung von Rundfunksendungen. Sie strahlt vom Inland aus [...]

Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens nach Italien im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

KG (3 WF 5611/99) | Datum: 22.11.2002

Anmerkung Decker IPRax 2004, 229 IPRax 2004, 255 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Unterhaltstitels

OLG München (25 W 1526/02) | Datum: 01.07.2002

I. Auf Antrag des Antragstellers hat der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein mit Beschluss vom 6.9.2001 angeordnet, das am 23.22001 erlassene Urteil des Bezirksgerichts Kufstein Gz. 1 C 91/99b, [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Regelung der elterlichen Sorge bei Anhängigkeit eines Trennungsverfahrens in Italien; Befugnisse des deutschen Familiengerichts

OLG Nürnberg (11 UF 682/01) | Datum: 28.04.2002

Anmerkung Bauer IPRax 2003, 135 Anmerkung Bauer IPRax 2003, 135 Vorinstanz: AG Erlangen, vom 05.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 910/00 IPRax 2003, 145 [...]

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 8/01) | Datum: 04.07.2002

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Herkunft und seit April 2000 deutscher Staatsangehöriger. Er hat seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). In seiner [...]

Namensführung einer in Deutschland geschiedenen türkischen Staatsangehörigen

BayObLG (1Z BR 10/02) | Datum: 12.09.2002

I. Die Beteiligte zu 1 ist türkische Staatsangehörige. Ihre in Italien geschlossene Ehe mit S., dessen Namen sie führt, wurde 1995 durch Urteil eines bayerischen Amtsgerichts rechtskräftig geschieden. Ein Verfahren zur [...]

Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit

SchlHOLG (2 W 6/02) | Datum: 19.08.2002

Das betroffene Kind wurde in X von der finnischen Beteiligten zu 1. geboren. Der deutsche Beteiligte zu 2. erkannte in Gegenwart der Kindesmutter vor dem Standesamt in X seine Vaterschaft für das Kind an. Die [...]

Zuständigkeit der Heimatbehörden nach dem minderjährigen Schutzabkommen

BGH (XII ZB 74/00) | Datum: 05.06.2002

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die elterliche Sorge für ihre am 8. September 1995 geborene Tochter L. Nach der Mitte Februar 1998 erfolgten Trennung der Parteien nahm der Antragsgegner [...]

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