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Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt und Dienstleistungen für in anderen Mitgliedstaaten wohnende Personen erbringt - Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, in diesem Mitgliedstaat

EuGH (Rs C-60/00) | Datum: 11.07.2002

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 16. Dezember 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Februar 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 49 EG und der Richtlinie [...]

Einem Drittstaat angehörende Ehegatten von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Visumpflicht - Einreiserecht für Ehegatten ohne Ausweis oder Visum - Aufenthaltsrecht für illegal eingereiste Ehegatten - Aufenthaltsrecht für legal eingereiste Ehegatten, deren Visum zum Zeitpunkt der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist - Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG und 73/148/EWG sowie Verordnung (EG) Nr. 2317/95

EuGH (Rs C-459/99) | Datum: 25.07.2002

[01] Der Conseil d'État hat mit Urteil vom 23. November 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Dezember 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Vorabentscheidungsfragen vorgelegt nach der Auslegung der. [02] Diese Fragen [...]

Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers - Anspruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat - Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - Richtlinie 90/364/EWG - Beschränkungen und Bedingungen

EuGH (Rs C-413/99) | Datum: 17.09.2002

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 28. Mai 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 18 EG und Artikel 12 der [...]

Asylverfahrensrecht - Familienasyl; maßgeblicher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit von Kindern; asylrechtlicher Erstantrag oder Folgeantrag als Anknüpfungspunkt; Einfluss der Verfahrensdauer auf die Statusentscheidung

BVerwG (1 C 10.02) | Datum: 17.12.2002

I. Die Klägerinnen zu 1 bis 3 und der Kläger zu 4, die zwischen 1980 und 1983 in der Türkei geboren wurden, sind türkische Staatsangehörige. Sie verließen im Mai 1995 ihr Heimatland, reisten in die Bundesrepublik [...]

Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nur gewährt, wenn die höhere Schulbildung an einer Lehranstalt im Inland abgeschlossen wurde - Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, der seine höhere Schulbildung an einer Lehranstalt eines anderen Mitgliedstaats abgeschlossen hat

EuGH (Rs C-224/98) | Datum: 11.07.2002

[01] Das Tribunal du travail Lüttich hat mit Urteil vom 17. Juni 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Juni 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung von Artikel 48 [...]

»1. Zur Maßnahmebemessung bei intimen Beziehungen eines Soldaten zu einer Kameradin, die zugleich Ehefrau eines Kameraden war und zu der der Soldat - ebenso wie zu ihrem Ehemann - in der Funktion eines Disziplinarvorgesetzten stand. 2. Geht die Initiative zu den intimen Beziehungen von der Kameradin aus, so kann dieser Umstand bei der Maßnahmebemessung zugunsten des Soldaten berücksichtigt werden.«

BVerwG (2 WD 43.01) | Datum: 16.04.2002

Der frühere Soldat, ein Oberstleutnant a.D., unterhielt als Leiter eines Heeresmusikkorps ein sexuelles Intimverhältnis zur Ehefrau eines Kameraden, die selbst Soldatin war und ebenso wie ihr Ehemann in einem [...]

OLG Brandenburg - 2002/14510

OLG Brandenburg (8 Wx 32/02) | Datum: 28.08.2002

I. Der Betroffene reiste am 15.06.2000 mit dem auf den Namen H von den algerischen Behörden ausgestellten Reisepass in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er stellte unter dem Aliasnamen einen Asylantrag, der mit [...]

9/14 Beihilfe, Unterstützung, Heilfürsorge, Wohnungsfürsorge

VGH Baden-Württemberg (4 S 1079/00) | Datum: 25.11.2002

I. Der Kläger, als Landesbeamter im Dienst des Beklagten, begehrt Beihilfe zur Beschaffung elektronischer (computertechnischer) Sehhilfen, die im Schulunterricht verwendet werden sollten, für seine beiden in den Jahren [...]

Vertriebenenrecht; Aussiedler und Spätaussiedler - Spätaussiedler, ehemalige Sowjetunion, Bestätigungsmerkmal deutsche Sprache, familiäre Vermittlung

VGH Baden-Württemberg (6 S 1066/01) | Datum: 26.07.2002

Die Kläger begehren Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 15 BVFG . Der Kläger wurde am 18.5.1966 in XXXXXX/Gebiet XXXX/Russland geboren; seine Eltern waren der 1924 geborene, aus dem Gebiet XXXXXX/Ukraine stammende [...]

Prozesskostenhilfe - Antragsfrist; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Berufungszulassung

VGH Baden-Württemberg (7 S 887/01) | Datum: 13.02.2002

I. Seit Inkrafttreten des 6.VwGOÄndG steht den Beteiligten die Berufung nur mehr zu, wenn diese zuvor vom Oberverwaltungsgericht zugelassen worden ist (§ 124 Abs. 1 VwGO ). Einen Berufungszulassungsantrag kann [...]

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