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Jahr: 2002 Fundstelle: BFHE

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Ist eine Prozessvollmacht im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten gekündigt worden, so kann der Klägerin ein etwaiges nachfolgendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden, auch wenn das Erlöschen der Prozessvollmacht dem Gericht noch nicht mitgeteilt worden ist.«

BFH (VII R 7/01) | Datum: 21.03.2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat mit einem am 9. November 1998 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Schriftsatz ihres früheren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie sich gegen zwei [...]

»Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1997) keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die in Österreich lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält, das höher ist als die Steuerersparnis des Vaters bei Abzug eines Kinderfreibetrages. Dies gilt unabhängig davon, ob das in Österreich gezahlte Kindergeld die Höhe der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht des Vaters gemindert hat.«

BFH (VIII R 53/01) | Datum: 13.08.2002

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Eltern eines gemeinsamen Kindes und leben in Deutschland. Der aus Österreich stammende Kläger ist außerdem Vater eines weiteren Kindes aus einer früheren Ehe. Dieses [...]

Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der EWGV 1408/71

BFH (VIII R 54/00) | Datum: 13.08.2002

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 12.7.2000 - 9 K 3159/99 Kg (EFG 2000, 1139), vom - Vorinstanzaktenzeichen BFHE 200, 204 BStBl II 2002, 869 DB 2002, 2466 FamRZ 2003, 232 [...]

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

BFH (VIII R 61/00) | Datum: 13.08.2002

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 17.8.2000 - 10 K 3879/98 Kg (EFG 2000, 1339), BFHE 200, 205 BStBl II 2002, 869 DB 2002, 2466 FamRZ 2003, 232 [...]

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

BFH (VIII R 97/01) | Datum: 13.08.2002

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 18.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 320/00 BFHE 200, 211 BStBl II 2002, 869 [...]

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 41/01) | Datum: 12.12.2002

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Streitjahr 1997 an seine Mutter monatlich 800 DM in bar gezahlt (insgesamt 9 600 DM). Darüber hinaus hat er weitere Aufwendungen für seine Mutter in Höhe von 14 508,87 [...]

Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

BFH (XI R 61/00) | Datum: 16.10.2002

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der nichtselbständig tätige Kläger erzielte in den Streitjahren 1993 und 1994 jeweils einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 534 [...]

Unterhaltsleistungen an Geschwister

BFH (III R 57/99) | Datum: 23.10.2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 Unterstützungsleistungen an ihre Schwester in Höhe von 18 000 DM als außergewöhnliche Belastung nach § [...]

Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

BFH (VI R 137/01) | Datum: 17.12.2002

I. Die im Streitjahr 1997 31 Jahre alte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ausgebildete Rechtsanwalts- und Notargehilfin. Zum 1. Februar 1988 wechselte sie in ein Beschäftigungsverhältnis bei der X-Bank. [...]

Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

BFH (VI R 120/01) | Datum: 04.12.2002

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erlernte den Beruf der Industriekauffrau und war bis 1977 als kaufmännische [...]

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