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BFH (III R 25/01) | Datum: 12.12.2002
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1922 geborene Vater des Klägers verfügte im Streitjahr 1996 über monatliche Renteneinkünfte von 2 147 DM. Er war Eigentümer [...]
BGH (VIII ZB 30/02) | Datum: 16.10.2002
A. Die in O. (H.) wohnende Antragstellerin hat die Antragsgegnerin durch ihren gleichfalls in O. ansässigen Prozeßbevollmächtigten beim Amtsgericht Velbert (Nordrhein-Westfalen) auf Räumung und Herausgabe einer in [...]
BGH (XI ZR 90/02) | Datum: 17.12.2002
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Darlehensrückzahlungsanspruch geltend, der schon einmal Gegenstand eines Rechtsstreits der Parteien war. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger behauptet, der [...]
BGH (VI ZB 54/01) | Datum: 05.11.2002
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Das ihre Klage abweisende Urteil des Landgerichts ist ihrer [...]
BFH (XI R 41/99) | Datum: 16.10.2002
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1987 zusammenveranlagt wurden. Sie haben ein 1971 geborenes Kind. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit von ... DM, seine [...]
BFH (VIII R 65/99) | Datum: 16.12.2002
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und den fünf gemeinsamen Kindern in Deutschland. Die Familienmitglieder waren ab 1993 im Besitz einer [...]
BFH (X R 48/99) | Datum: 31.07.2002
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommmensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer einer (Betriebs-)GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002
Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]
BFH (IV R 1/01) | Datum: 21.03.2002
Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]
BGH (IX ZB 85/02) | Datum: 21.11.2002
I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]