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BGH (VI ZB 56/02) | Datum: 17.12.2002
A. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte befürchtete u.a. aufgrund der Einlassung des Klägers, es [...]
OLG Bamberg (2 WF 215/02) | Datum: 27.11.2002
I. Das Gesuch der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Trennungs- und Kindesunterhaltes hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bamberg - nach mündlicher Verhandlung - mit Beschluss [...]
OLG Bamberg (2 UF 153/02) | Datum: 11.09.2002
Die gemäß § 621 e Abs. 1 , Abs. 3 , 511 , 517 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht der Antragstellerin das eheliche Anwesen in ##### zur alleinigen Nutzung für die Zeit des [...]
KG (18 WF 23/02) | Datum: 25.02.2002
Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Bei einer Stufenklage richtet sich der Wert nach dem werthöchsten Anspruch (§ 18 GKG ), weshalb in der Regel der Zahlungsanspruch ausschlaggebend [...]
OLG Stuttgart (8 W 640/01) | Datum: 13.05.2002
1. In dem im Sommer 1992 eingeleiteten Verfahren ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Im Hinblick auf ein in der Berufungsinstanz anhängiges Parallelverfahren wurde das Klagverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 62/01) | Datum: 24.01.2002
Die Parteien haben zu Protokoll des Familiengerichts im Rahmen des zwischen ihnen anhängigen Verfahrens auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht am 2.2.2001 eine Trennungsvereinbarung geschlossen und in [...]
OLG Dresden (22 UF 562/01) | Datum: 13.02.2002
1. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sie ihr Rechtsmittel zurückgenommen hat (§§ 515 Abs. 3 ZPO , 26 Nr. 5 EGZPO ). 2. Die Bemessung des Streitwertes des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg (9 WF 92/02) | Datum: 25.07.2002
Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
OLG Braunschweig (1 WF 207/02) | Datum: 10.10.2002
I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30. Mai 2002 für die betroffenen Kinder die Regelung des Umgangs für Feiertage, die Geburtstage der Kinder und die Ferien begehrt und seinen Antrag unter [...]
OLG Brandenburg (9 WF 188/02) | Datum: 11.11.2002
Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gebührenstreitwert zutreffend nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 , Abs. 4 GKG berechnet. Soweit der [...]