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OLG Zweibrücken (3 W 59/02) | Datum: 29.04.2002
Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Sorge für die Gesundheit' angeordnet und dessen Ehefrau zur Betreuerin bestellt. Diese hat unter Hinweis auf die ihr vom [...]
OLG Zweibrücken (3 W 45/02) | Datum: 05.06.2002
Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Familienrichters, die auch von der ursprünglich beschwerdeführenden Vertreterin der Landeskasse geteilt worden ist, [...]
OLG Zweibrücken (3 W 218/01) | Datum: 28.05.2002
I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 , 21 Abs. 2 FGG ). Zwar ist der Beteiligten zu 4) nach [...]
OLG Zweibrücken (3 W 119/02) | Datum: 18.06.2002
I. Der Gläubiger betreibt gemäß § 887 ZPO gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, in dem sich diese u.a. verpflichtet hat, an die Betriebsstätte des Gläubigers Wasserpaletten zu [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 58/02) | Datum: 01.10.2002
1. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch das vom Beklagten mit seiner Berufung angefochtene Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 8. März 2002 wurden Unterhaltsbeträge für die [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 120/02) | Datum: 03.12.2002
Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer II. (Regelung des Versorgungsausgleichs) des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 27. Juni 2002 ist gemäß den §§ 621 [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 89/02) | Datum: 18.12.2002
Nach Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 19. Dezember 2001, rechtskräftig seit diesem Tag, begehrt die Antragstellerin nunmehr Prozesskostenhilfe für eine isolierte Klage auf Zahlung [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 129/02) | Datum: 06.12.2002
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Antrag der Antragsgegnerin, die Folgesache Zugewinnausgleich zur gesonderten Entscheidung abzutrennen, abgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 140/02) | Datum: 04.12.2002
Die Ehe der Parteien ist durch Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht -Frankenthal (Pfalz) vom 6. Juli 1984, F 198/83, rechtkräftig seit 8. Oktober 1985, geschieden. Die Ehezeit im Sinne von § 1587 Abs. 2 BGB war [...]