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»1. Der Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss und die zu seiner Durchsetzung bestimmte einstweilige Anordnung können auch dahin gehen, an der Verwertung von in einem gemeinsamen Schließfach lagernden Vermögensgegenständen (hier: Schmuck) mitzuwirken. 2. Wenn es die Prozesskostenhilfe begehrende Partei vorwerfbar unterlässt, einen solchen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, kann dies zur Festsetzung von aus dem Vermögen zu zahlenden Beträgen führen.«

OLG Zweibrücken (2 WF 5/02) | Datum: 14.02.2002

Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt geltend für einen mittlerweile - nach am 17. Oktober 2001 eingetretener Rechtskraft der Scheidung - abgeschlossenen Zeitraum seit Juni 2000. Das Amtsgericht hat ihr die [...]

Kosten des Rechtsstreits im Fall eines nur zur Teilleistung bereiten Unterhaltsschuldners

OLG Zweibrücken (2 WF 8/02) | Datum: 04.02.2002

I. Der Kläger hat den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 653,-- DM ab Oktober 2001 sowie restlichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 206,-- DM für die Monate August und [...]

Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen Zeugnisses eines Orthopäden ist unzulässig

OLG Zweibrücken (3 W 89/02) | Datum: 05.06.2002

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Umstand, dass die Betroffene am 24. April 2002 und mithin fünf Tage nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde aus der geschlossenen psychiatrischen Einrichtung entlassen [...]

»Mit den in § 1 BVormVG festgelegten Vergütungssätzen sind die allgemeinen Bürokosten des Berufsbetreuers und somit auch die Kosten für Schreibpapier und Briefumschläge abgegolten.«

OLG Zweibrücken (3 W 75/02) | Datum: 21.10.2002

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Neben ihrer Vergütung begehrt sie die Erstattung von Portokosten in Höhe von 1,50 DM bzw. 3,50 DM. Sie hat auf Nachfrage der Rechtspflegerin klargestellt, dass in diesen [...]

Richtervorbehalt gemäß § 14 RPflG: Unwirksamkeit einer Entscheidung

OLG Zweibrücken (3 W 178/02) | Datum: 26.09.2002

I. Der Antragsteller hat am 4./6. Juni 2002 beim Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft über seine geschiedene Ehefrau - eine südkoreanische Staatsangehörige - beantragt. Die [...]

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegen versäumte Berufungsfrist nach Verweigerung von PKH wegen Möglichkeit

OLG Zweibrücken (4 U 1/02) | Datum: 17.09.2002

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus Gesamtschuldnerausgleich. Mit Urteil vom 30. November 2001 (Bl. 289 d.A.), berichtigt durch Beschluss vom 22. [...]

Vergütung des Verfahrenspflegers

OLG Zweibrücken (5 WF 14/02) | Datum: 20.02.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die leibliche Mutter des Kindes M. und begehrte die Regelung des Umgangsrechts. Durch Beschluss vom 26. Januar 2001 hat das Amtsgericht Familiengericht - Speyer die Beschwerdeführerin gemäß § [...]

Geschäftswert für ein selbständiges Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

OLG Zweibrücken (2 WF 45/02) | Datum: 17.07.2002

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Familienrichters, die auch von der ursprünglich Beschwerdeführenden Vertreterin der Landeskasse geteilt worden ist, [...]

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Ehegatten

OLG Zweibrücken (6 UF 87/02) | Datum: 20.12.2002

Das - zulässige - Rechtsmittel der Klägerin hat ganz überwiegend Erfolg, nachdem die Klägerin ihre Berufung nach Maßgabe des die Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligenden Beschlusses des Senats vom 4. November [...]

Abänderung einer in Verfahren nach dem HKiEntÜ im Beschwerdeverfahren ergangenen Rückführungsanordnung

OLG Zweibrücken (5 UF 112/00) | Datum: 17.12.2002

Mit Beschluss vom 15. November 2000 hat der Senat auf die sofortige Beschwerde des weiter Beteiligten zu 1) unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Familiengerichts vom 15. September 2000 die Rückführung der [...]

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