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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2002 Fundstelle: FamRZ

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»Ein ausländischer Vorname, der nach deutschem Sprachempfinden geschlechtsneutral ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen als einziger Vorname im Geburtenbuch eingetragen werden (hier: 'Mienaatchi' für eine Tochter, deren Eltern aus Sri Lanka stammen).«

OLG Stuttgart (8 W 380/02) | Datum: 21.10.2002

1. Die Eltern, die beide srilankische Staatsangehörige sind, gaben bei Anzeige der Geburt ihrer ehelichen Tochter an, dass deren Vorname 'Mienaatchi' lauten solle. Nach Bescheinigung der Ausländerbehörde, dass der [...]

Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt bei eigenem Handwerksbetrieb

OLG Stuttgart (11 UF 332/01) | Datum: 21.03.2002

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]

Abgrenzung der Abänderungsklage im Unterhaltsprozess; Vorlage des Vaterschaftsfeststellungsurteils; Zulässigkeit der Restitutionsklage

OLG Stuttgart (17 WF 92/02) | Datum: 02.09.2002

I. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Unterhaltsansprüchen für die Zeit ab 01.04.1998 gegen den Beklagten und behauptet, der Beklagte sei ihr - nicht ehelicher - Vater. Dieselbe Klage hatte sie bereits früher [...]

Unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

OLG Stuttgart (15 WF 16/02) | Datum: 28.01.2002

DRsp I(169)379b FamRZ 2002, 1342 [...]

Änderung der PKH

OLG Stuttgart (8 WF 96/00) | Datum: 06.06.2002

1. Der Familienrichter hat der Antragsgegnerin 1999 Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ab Antragstellung ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. In dem die Hauptsache betreffenden Beschwerdeverfahren hat [...]

Zur Frage der Einbeziehung des Kindergeldes bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit für Unterhaltsansprüche nach § 1615l BGB

OLG Stuttgart (16 UF 25/02) | Datum: 04.07.2002

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um Betreuungsunterhalt für die Klägerin Ziff. 2 gem. § 1615 I BGB , nachdem die Klage auf Kindesunterhalt für die Klägerin Ziff. 1 noch vor dem Familiengericht [...]

Anwendung der bis 31.12.2001 geltenden Berufungsvorschriften, trotz Verkündung des angefochtenen Urteils im Jahr 2002

OLG Stuttgart (11 UF 29/02) | Datum: 10.06.2002

Durch das angefochtene Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts vom 10.01.2002 (Bl. 101/111 d.A.) wurde aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2001 die Ehe der Parteien geschieden, das Sorgerecht für die Tochter [...]

Zurücknahme der Beschwerde in einer Familiensache nicht formbedürftig

OLG Stuttgart (17 WF 169/02) | Datum: 29.10.2002

Der Antragsteller hat mit Telefax vom 12.9.2002 sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 23.8.02 eingelegt. Dieses Rechtsmittel hat der Senat durch Beschluss vom 26.9.2002 als unzulässig [...]

Führung von Gesprächen mit den Eltern und/oder anderen Bezugs- oder Auskunftspersonen als Aufgaben des Verfahrenspflegers - Verfahrenspflegervergütung

OLG Stuttgart (8 WF 20/02) | Datum: 29.10.2002

1. Bald, nachdem das Amtsgericht die elterliche Sorge für das gemeinsame dreijährige Kind der getrennt lebenden Eltern auf die Mutter übertragen hatte, hat der Vater beantragt, das Sorgerecht ihm zu übertragen mit der [...]

Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

OLG Stuttgart (8 W 220/02) | Datum: 19.09.2002

1. Die Beklagten sind dem in Israel ansässigen Kläger in vollem Umfang als Gesamtschuldner kostenerstattungspflichtig. Die Rechtspflegerin hat unter Bezugnahme auf die bisherige Senatsrechtsprechung neben den Kosten [...]

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