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Vergütung des im PKH-Verfahren tätigen Rechtsanwalts

OLG Koblenz (14 W 506/02) | Datum: 30.08.2002

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung nach § 19 BRAGO . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach ergebnislosen vorgerichtlichen Verhandlungen stellten die Antragsteller für [...]

Detektivkosten als notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

OLG Koblenz (11 WF 70/02) | Datum: 09.04.2002

Mit - rechtskräftig gewordenem - Urteil vom 14. Februar 2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des [...]

Versorgungsausgleich: Ausschluss - Bayerische Apothekerversorgung - Barwertermittlung - Auswirkungen der Rechtsänderung - Ehezeit

OLG Koblenz (9 UF 635/01) | Datum: 17.04.2002

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1 , 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist im Hauptantrag unbegründet, während der Versorgungsausgleich auf den Hilfsantrag neu zu [...]

Umfang der Aufsichtspflicht über ein 16 Jahre altes straffälliges Kind

OLG Koblenz (12 U 595/00) | Datum: 15.04.2002

Der damals 16 Jahre alte vormalige Beklagte zu 1), der Sohn der Beklagten zu 2) und 3), war am 5. August 1996 spätabends über den Balkon der elterlichen Wohnung in die Nachbarwohnung eingestiegen, hatte dort die [...]

Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten Bewohners eines Altenheims in seinem Rollstuhl

OLG Koblenz (5 U 1648/01) | Datum: 21.03.2002

Die klagende Krankenversicherung begehrt aus übergegangenem Recht Ersatz von Behandlungskosten der am 5. Dezember 1910 geborenen A T. aufgrund eines Unfalls, den die Versicherte am 26. Februar 1998 im Altenheim der [...]

Unterhalt: Auslegung des § 1609 Abs. 2 BGB - Nachrang des neuen Ehegatten - Überobligatorisches Einkommen in der Unterhaltsberechnung

OLG Koblenz (9 UF 213/02) | Datum: 02.10.2002

A. Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe. Sie leben bei ihrer Mutter, die teilzeitberufstätig ist (3/4-Stelle). Der Beklagte arbeitet als Kfz-Mechaniker. Er [...]

Gesamtschuldnerausgleich bei Teilerlass eines Darlehens

OLG Koblenz (5 U 273/02) | Datum: 10.10.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Tochter der Kläger und der Beklagte nahmen 1991 ein [...]

Schlechterfüllung des anwaltlichen Beratungsvertrags:Welche Auswirkungen hat die Trennung oder Scheidung der Eheleute auf die steuerliche Förderung eines Eigenheims nach § 10 e EStG?

OLG Koblenz (10 U 1446/01) | Datum: 16.08.2002

I. Die Klägerin begehrt von den in einer Sozietät verbundenen Beklagten Schadensersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Auskunft. Die Klägerin war bis zu ihrer Scheidung im August 1998 mit dem Zeugen G [...]

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