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OLG Köln (2 U 79/02) | Datum: 23.09.2002
1. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister. Die Eltern der Parteien hatten am 29. November 1995 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Danach sollten der Beklagte und sein Bruder jeweils eine [...]
OLG Köln (14 UF 193/02) | Datum: 26.11.2002
Der Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Kosten des Verfahrens gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gegeneinander aufgehoben worden sind - dies nach [...]
OLG Köln (22 U 71/02) | Datum: 13.08.2002
Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der durch Würfe von Steinen und/oder Äpfeln an seinen Fahrzeugen [...]
OLG Köln (27 UF 194/01) | Datum: 12.06.2002
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage abgewiesen. Die Klage scheitert daran, dass der Beklagte nicht hinreichend leistungsfähig war, über die in der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Köln (14 UF 30/02) | Datum: 15.02.2002
I. Die Beschwerde richtet sich gegen eine 'Entscheidung' des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 15.2.2002 über den Antrag, den Eheleuten S. die Durchführung einer Abtreibung ihres ungeborenen Kindes bis vorläufig [...]
OLG Köln (27 UF 182/01) | Datum: 06.03.2002
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für das [...]
OLG Köln (11 W 25/02) | Datum: 08.04.2002
Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründet ist. Der [...]
OLG Köln (11 W 19/02) | Datum: 19.03.2002
I. Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an dem der Antragsgegnerin übertragenen [...]
OLG Köln (19 U 75/02) | Datum: 15.11.2002
I. Die Parteien sind Nachbarn. Im Jahre 1998 erstellten die Beklagten einen Anbau an ihrem Wohnhaus in R., I.K. 4. Die Einmessung des Baukörpers erfolgte durch das Ingenieurbüro Z. & U.. Der Bau wurde durch die Firma [...]
OLG Köln (4 UF 76/01) | Datum: 06.08.2002
Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB (Elementarunterhalt sowie [...]