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OLG Düsseldorf - 2002/6702

OLG Düsseldorf (1 WF 8/02) | Datum: 22.02.2002

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung hat das Amtsgericht eine Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Restitutionsklage [...]

»1. Ein in Schweden vor der Schwedischen Versicherungskasse geschlossener und nach dortigem Recht vollstreckbarer Unterhaltsvertrag gehört gem. Art. 50 EuGVÜ zu den Titeln, die in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt werden können. 2. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung sind nur rechtshemmende oder rechtsvernichtende Einwendungen zulässig (§ 12 AVAG), nicht dagegen solche, mit denen der Sache nach ein Abänderungsgrund i. S. d. § 323 ZPO geltend gemacht wird. Unzulässig ist daher der Einwand mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit infolge Veränderung der persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse.«

OLG Düsseldorf (3 W 276/01) | Datum: 06.03.2002

I. Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen Ehe mit der Kindesmutter. Diese schloss mit dem Antragsgegner vor der schwedischen Versicherungskasse den Unterhaltsvertrag vom 30.03.1995. [...]

Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsmittel deswegen verspätet eingelegt wird, weil der Mandant den Rechtsmittelauftrag per E-Mail erteilt hat und letzteres beim Prozessbevollmächtigten nicht eingegangen ist

OLG Düsseldorf (23 U 92/02) | Datum: 04.10.2002

I. Mit Urteil vom 19. März 2002 hat das Landgericht Kleve die im wesentlichen auf Zahlung von Werklohn gerichtete Klage des Klägers in vollem Umfang abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen [...]

Ausgleich ehebedingter Zuwendungen bei Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

OLG Düsseldorf (9 U 263/01) | Datum: 12.08.2002

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 19.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 211/01 FamRZ 2003, 872 OLGReport-Düsseldorf 2003, 239 [...]

Streitwert einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung einer Unterhaltsrente

OLG Düsseldorf (24 W 36/02) | Datum: 12.09.2002

Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 02.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 36/02 FamRZ 2004, 1225 OLGReport-Düsseldorf 2004, 156 [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts volljähriger Kinder

OLG Düsseldorf (4 WF 160/01) | Datum: 25.02.2002

Vorinstanz: AG - FamG Nettetal - 7 F 386/01 -, FuR 2002, 331 OLGReport-Düsseldorf 2002, 274 [...]

OLG Düsseldorf - 2002/6931

OLG Düsseldorf (1 UF 245/01) | Datum: 15.01.2002

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil kein Grund ersichtlich ist, das Umgangsrecht des Antragstellers nur in betreuter Form zuzulassen. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines [...]

Wichtiger Grund zum Widerruf eines Treuhandauftrags und der post-mortalen Vollmach

OLG Düsseldorf (4 W 11/02) | Datum: 03.06.2002

Die sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, § 114 ZPO . Zur mündelsicheren Anlage der von ihnen treuhänderisch in Empfang [...]

Zur Frage der Zulässigkeit der 'Dynamisierung' der Kindergeldanrechnung

OLG Düsseldorf (1 UF 219/01) | Datum: 14.01.2002

I. Zugunsten des antragstellenden Kindes (geb. 7.6.1996) ist gegen seinen nichtehelichen Vater (Antragsgegner) durch vollstreckbare Jugendamts-Urkunde vom 29.4.96 der Regelunterhalt abzüglich 100 DM hälftiges [...]

»1. Das Anerkennungsverfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG findet auch bei einer libanesischen Privatscheidung eines früheren libanesischen und nunmehr eingebürgerten deutschen Staatsangehörigen von einer Syrerin durch ein Religiöses Gericht unter deklaratorischer Registrierung (hier: Beschluss des Scharia-Gerichts über die Verstoßung und Eintragung durch den Standesbeamten) statt. 2. Unterliegen die Wirkungen der Ehescheidung dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten 'auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind' (Art. 17 Abs. 1 Satz 1; 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB), so kommt das am Ort der Eheschließung bzw. Ehescheidung geltende Recht (hier: des Libanon) zur Anwendung, sofern die Verbindung der Eheleute zu diesen Staat nicht als rein zufällig erscheint, wozu es genügt, dass einer der Ehegatten früher Angehöriger dieses Staates war.«

OLG Düsseldorf (3 Va 3/02) | Datum: 28.08.2002

I. Der Beteiligte zu 1, der seit 1989 in Deutschland lebt, war libanesischer Staatsbürger. Er wurde auf eigenen Antrag im Jahre 1998 eingebürgert. Der Antragsteller beantragte die Anerkennung der beim Registeramt in [...]

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