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Unterbringung; Betreuung

OLG Celle (10 W 3/02) | Datum: 19.06.2002

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Oktober 1992 ist Rechtsanwalt ####### zum Betreuer der Betroffenen bestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24. September 2001 hat dieser für die Zeit vom 1. Januar bis [...]

»Soweit für die Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute abzustellen ist, kommt es auf das in drei Monaten vor Anhängigkeit des Scheidungsantrages erzielte Nettoeinkommen an; eine hiervon losgelöste Annahme des Mindestwertes in Höhe von 4.000 DM (§ 12 Abs. 2 Satz 4 GKG) mit der Begründung, beiden Eheleuten sei ratenlose Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist unzulässig (siehe auch Senatsbeschluss vom 13. Februar 1998 - 10 WF 23/98 = Nds. Rpfl 1998, 175 = FamRZ 1999, 604).«

OLG Celle (10 WF 44/02) | Datum: 21.03.2002

Für das in Rede stehende Verbundverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. November 2001 den Streitwert auf insgesamt 5.000 DM (Ehescheidung = 4.000 DM; Versorgungsausgleich = 1.000 DM) festgesetzt. Dabei hat [...]

Familienrecht; Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 201/02) | Datum: 04.12.2002

I. Die Parteien haben am 2. Juni 1960 geheiratet. Auf den am 3. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30. September 1997, rechtskräftig seit 21. [...]

Anwendbarkeit des § 321a ZPO auf Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2

OLG Celle (13 U 77/02) | Datum: 04.12.2002

I. Der Rechtsbehelf der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2002 ist entsprechend § 321 a ZPO zulässig, aber nicht begründet. 1. Der neu geschaffene § 321 a ZPO ist auf Fälle, in denen das [...]

Lauf der Anfechtungsfrist; Vertretung des Kindes

OLG Celle (15 WF 44/02) | Datum: 12.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der angefochtene Beschluss erst nach diesem Zeitpunkt erlassen worden ist (vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO ). Sie gilt [...]

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren

OLG Celle (19 UF 243/01) | Datum: 14.05.2002

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). II. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur insoweit begründet, als das Amtsgericht bei der Berechnung des rückständigen Kindesunterhalts [...]

Vertragsrecht; Dienstvertrag

OLG Celle (1 U 15/02) | Datum: 26.08.2002

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Sozialhilfeempfängerin, Krankenhauskosten für ihre Behandlung. Die Beklagte wurde am 1. Juni 2000 im ####### als Notfall (Darmdurchbruch) in nicht ansprechbarem Zustand [...]

Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsbehelfs gegen unanfechtbare Entscheidungen der Beschwerdegerichte

OLG Celle (2 W 57/02) | Datum: 24.09.2002

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit einem als 'sofortige weitere Beschwerde' bezeichneten außerordentlichen Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Landgerichts, in dem das Landgericht die Versagung von [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Beschwerde im PKH-Verfahren

OLG Celle (15 WF 42/02) | Datum: 07.03.2002

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den Antrag des Klägers, aufgrund der im Hauptverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung gegen die Beklagten diejenige Vergütung zur Erstattung [...]

Auslegung eines Testaments; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nach Entscheidung über einen Vorbescheid und Erteilung des Erbscheins

OLG Celle (6 W 143/02) | Datum: 13.12.2002

Die weitere Beschwerde ist zulässig und begründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG , § 546 ZPO ). 1. Zwar kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Lüneburg vom 28. Oktober [...]

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