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Gericht: KG Jahr: 2002 Fundstelle: FGPrax

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- Gebühren für mehrere Testamentseröffnungen durch verschiedene Verwahrungsgerichte, - Keine unrichtige Sachbehandlung bei Eröffnung eines nach dem 3.10.1990 im ehemaligen Ostteil Berlins verwahrten, widerrufenen Testaments lange Zeit nach dem Erbfall

KG (1 W 3146/00) | Datum: 19.02.2002

Die weitere Beschwerde ist vom Landgericht zugelassen und auch sonst gemäß § 14 Abs.3 Satz 2 bis 4, Abs.4 KostO (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der [...]

Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister

KG (1 W 380/02) | Datum: 17.12.2002

Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ( LPartG ) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]

Beschränkung der Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Höhe des Stundensatzes bei Betreuervergütung nach § 1 Abs. 1 BVormVG

KG (1 W 420/01) | Datum: 29.10.2002

Die am 6. Juni 2001 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kammergerichts eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 26. Mai 2001 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 4. Mai [...]

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