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Erneutes Gutachten bei Aufhebung der Betreuung

BayObLG (3Z BR 65/02) | Datum: 09.04.2002

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Die Betreuung erstreckte sich zunächst auf die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidungen über die Unterbringung und unterbringungsähnliche [...]

Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren durch Kammermitglied - Ablehnung des Betreuers durch Betreuten

BayObLG (3Z BR 46/02) | Datum: 12.04.2002

I. Für den Betroffenen ist seit 1998 für die Aufgabenkreise, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten eine Vereinsbetreuerin bestellt; seit Februar 2000 besteht ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich Vermögenssorge. [...]

Verletzung der Unterhaltspflicht - Feststellung der Leistungsfähigkeit - unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen Selbständiger - Privatentnahmen - Ratenzahlungen auf Hausschulden - Feststellungen zu vorrangig unterhaltsverpflichteten Dritten

BayObLG (5 St RR 106/02) | Datum: 25.04.2002

1. Am 9.12.1998 gegen 17 Uhr kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau in der Küche des gemeinsam bewohnten Hauses in der A.-Straße in M. zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der Angeklagte war im Begriffe, [...]

Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen - Testierunfähigkeit bei nicht mehr datierbaren Änderungen - Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis - Eigentumswohnung und Vielzahl von Bedachten

BayObLG (1Z BR 93/02) | Datum: 25.11.2002

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister der Erblasserin. Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet; ihr Ehemann ist vor ihr verstorben. [...]

Aufhebung des Erbvertrages durch nachfolgendes Ehegattentestament - Auslegung einer Verfügungsklausel

BayObLG (1Z BR 46/01) | Datum: 18.03.2002

I. Der im Jahr 2000 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet, die zweite Ehefrau ist 1985 vorverstorben. Diese Ehe des Erblassers blieb kinderlos; aus der ersten Ehe des Erblassers [...]

Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

BayObLG (3Z BR 40/02) | Datum: 16.05.2002

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.2001 für den Betroffenen für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim- und Pflegevertrages, Vertretung gegenüber Behörden, [...]

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