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Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren

BayObLG (3Z BR 300/01) | Datum: 16.01.2002

I. In dem für die Betroffene durchgeführten Betreuungs- und Unterbringungsverfahren bestellte das Amtsgericht am 4.1.2001 eine Rechtsanwältin zur Verfahrenspflegerin, 'weil hier das fachspezifische Tätigwerden und [...]

Alternative Abstammungsstatute - Konkurrenz zwischen früherem Ehemann und anerkennendem Dritten - Günstigkeitsprinzip - Berichtigung des Geburtenbucheintrages

BayObLG (1Z BR 51/01) | Datum: 11.01.2002

I. Das im September 1998 in Nürnberg geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 2 und lebt bei ihr in Nürnberg. Beide sind türkische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 2, eine geborene B., hatte 1997 in der [...]

Testamentsauslegung - Ersatzerbeneinsetzung - Prüfung von Indiztatsachen

BayObLG (1Z BR 37/01) | Datum: 04.02.2002

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte aus ihrer einzigen Ehe einen Sohn. Sie lebte seit 1954 von ihrem Ehemann getrennt. Ihr Ehemann ist 1962 trotz Fortbestehens dieser Ehe eine [...]

Keine Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft

BayObLG (2Z BR 70/02) | Datum: 31.10.2002

I. Die drei Beteiligten sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die den Namen 'Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, F.-straße 1/4 GbR' führt. Die Beteiligten sind im Grundbuch als [...]

Aufwendungspauschale bei Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter Betreuer mit identischen Aufgabenkreisen - Betreuung des volljährigen Sohnes durch beide Elternteile

BayObLG (3Z BR 188/02) | Datum: 16.10.2002

I. Für den mittellosen Betroffenen wurden am 15.5.2001 für die Aufgabenkreise Vermögenssorge sowie Besorgung von Behörden-, Versicherungs-, Renten- und Sozialangelegenheiten dessen Eltern als jeweils [...]

Wiedereinsetzung ohne Antrag im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (3Z BR 186/02) | Datum: 23.10.2002

I. Am 5.7.1999 bestellte das Amtsgericht die Beteiligten, die Eltern der Betroffenen, zu deren Betreuern mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten. Mit Beschluss vom 23.11.2001 entließ das Amtsgericht die Beteiligten [...]

Wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers - Umgang mit Familienangehörigen

BayObLG (3Z BR 180/02) | Datum: 23.10.2002

I. Für die Betroffene ist seit 11.1.2000 eine Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen sowie Renten- und [...]

Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - Sachentscheidung des Beschwerdegerichts - Zustimmung zur Löschung eines Nacherbenvermerks

BayObLG (3Z BR 82/02) | Datum: 10.07.2002

I. Die am 28.7.1969 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem handschriftlichen Testament vom 29.3.1969 ihre zwischen 1938 und 1943 geborenen vier Enkel (Beteiligte zu 1, 4, 8 und 9) als Erben zu gleichen Teilen ein. [...]

Auslegung eines Testaments - Verteilung überschüssiger Geldbeträge - Veränderung der Erbquoten bei Widerruf der Erbeinsetzung

BayObLG (1Z BR 33/02) | Datum: 30.09.2002

I. Die 1999 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 15.2.1961 verwitwet und hatte keine Abkömmlinge. Die drei Geschwister der Erblasserin sind vorverstorben; zwei der Geschwister haben Abkömmlinge [...]

Betreuung im strafrechtlichen Maßregelvollzug - Gesundheitsfürsorge

BayObLG (3Z BR 172/02) | Datum: 14.10.2002

I. Der Betroffene, der zur Zeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs gemäß § 63 StGB untergebracht ist, steht nach einem schweren Verkehrsunfall seit vielen Jahren unter Betreuung. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom [...]

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