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Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren

BayObLG (3Z BR 300/01) | Datum: 16.01.2002

I. In dem für die Betroffene durchgeführten Betreuungs- und Unterbringungsverfahren bestellte das Amtsgericht am 4.1.2001 eine Rechtsanwältin zur Verfahrenspflegerin, 'weil hier das fachspezifische Tätigwerden und [...]

Keine Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft

BayObLG (2Z BR 70/02) | Datum: 31.10.2002

I. Die drei Beteiligten sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die den Namen 'Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, F.-straße 1/4 GbR' führt. Die Beteiligten sind im Grundbuch als [...]

Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - Sachentscheidung des Beschwerdegerichts - Zustimmung zur Löschung eines Nacherbenvermerks

BayObLG (3Z BR 82/02) | Datum: 10.07.2002

I. Die am 28.7.1969 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem handschriftlichen Testament vom 29.3.1969 ihre zwischen 1938 und 1943 geborenen vier Enkel (Beteiligte zu 1, 4, 8 und 9) als Erben zu gleichen Teilen ein. [...]

Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des anderen Elternteils - verfassungsmäßige Regelung

BayObLG (1Z BR 88/02) | Datum: 14.08.2002

I. Der 1979 geborene Beteiligte zu 1 wurde im Geburtenbuch des Standesamts als Kind der Eheleute Z. mit dem Familiennamen Z. eingetragen. Durch seit 13.2.1980 rechtskräftiges Endurteil wurde festgestellt, dass der [...]

»Tritt eine Erbengemeinschaft in ein vom Erblasser beantragtes aktienrechtliches Spruchverfahren ein, so kann der vom Erblasser mandatierte Rechtsanwalt eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhte Geschäftsgebühr abrechnen.«

BayObLG (3Z BR 74/02) | Datum: 22.05.2002

I. Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1, die mit der Antragsgegnerin zu 2 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsabtrag geschlossen hat. Das Landgericht setzte mit Beschluss vom 22.4.1999 eine [...]

Einbenennung des Kindes ohne Einwilligung des verstorbenen Elternteils - Vorlagebschluss

BayObLG (1Z BR 91/02) | Datum: 05.09.2002

I. Das 1992 geborene Kind ist aus der Ehe der Beteiligten zu 1 mit R. hervorgegangen. Es erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern R. Die Ehe der Eltern wurde geschieden Am 21.9.2000 heiratete die Beteiligte zu [...]

Befristete Erinnerung gegen Bestellung des Verfahrenspflegers

BayObLG (3Z BR 163/02) | Datum: 30.08.2002

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer für verschiedene Aufgabenkreise, unter anderem die Vermögenssorge, bestellt. Im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers bestellte die Rechtspflegerin des [...]

Voreintragung von Bruchteilseigentum bei Anteilsübertragung des Ehegatten und fehlerhafter Eintragung einer Gütergemeinschaft

BayObLG (2Z BR 71/02) | Datum: 05.09.2002

I. Die Beteiligte und ihr Ehemann wurden im Grundbuch im Jahr 1981 als Eigentümer eines Grundstücks in Gütergemeinschaft eingetragen. Die Ehe wurde am 9.2.2000 rechtskräftig geschieden. Mit notarieller Urkunde vom [...]

Schenkweise Übertragung eines nießbrauchbelasteten Grundstücks - Bewertung als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

BayObLG (2Z BR 108/02) | Datum: 05.12.2002

I. Der Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Miteigentümer zu 1/6 eingetragen. Dieser Anteil ist mit einem Nießbrauch für die Eltern des Beteiligten zu 1 als Gesamtberechtigte belastet. Das Grundstück ist vermietet. [...]

Obliegenheiten des Betreuers eines ausländischen Betroffenen - Beschaffung eines gültigen Passes - Sachaufwendungen als Aufwendungen des Betreuers - Einsatz von Hilfskräften

BayObLG (3Z BR 189/02) | Datum: 25.11.2002

I. Der Beschwerdeführer ist zum Betreuer u. a. mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung gegenüber Behörden' für eine mittellose türkische Staatsangehörige bestellt. Deren Aufenthaltsgenehmigung war widerrufen worden, weil die [...]

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