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Gericht: BVerwG Jahr: 2002 Fundstelle: NJ

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Recht der offenen Vermögensfragen - Berechtigtenfeststellung; Sowjetisches Militärtribunal; Strafurteil; Vermögenskonfiskation; -einziehung; Dritteigentümer; Vermögenseinziehung als Exzess; Russische Rehabilitierungsentscheidung; höchstpersönlicher Anspruch; SMAD-Befehle Nr. 124 und Nr. 64; SMATh-Befehl Nr. 310; faktische Enteignung

BVerwG (8 C 41.01) | Datum: 25.09.2002

I. Die Beigeladene wendet sich mit ihrer Revision gegen die vom Verwaltungsgericht getroffene Anerkennung der Klägerin als Berechtigte nach dem Vermögensgesetz. Der Streit betrifft das betrieblich genutzte Grundstück [...]

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