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Jahr: 2002

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Rückforderung von Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

OLG Celle (22 U 119/01) | Datum: 10.05.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis 1997 an den Beklagten und dessen Ehefrau #######, zugleich Tochter des Klägers, erbracht hat. Am 18. Februar [...]

Umgangsrecht, Umgangspfleger, Herausgabepflicht, Zwangshaft, Gewalt, Auskunftspflicht

OLG Frankfurt/Main (1 UF 103/00) | Datum: 03.09.2002

Der in den USA wohnende Antragsteller ist Vater der beiden Kinder Y. und X., die bei der Mutter in Deutschland leben. Er bemüht sich seit Jahren nachdrücklich um Umgangskontakte mit seinen Kindern, die von der Mutter [...]

Zur Berechnung der Haftungsquote und Anrechnung von Kindergeld beim Volljährigenunterhalt

OLG Hamburg (12 UF 95/01) | Datum: 31.05.2002

Die am 1982 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde durch Urteil vom 22.9.1994 geschieden. In dem vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek am 22.9.1994 [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs

OLG Köln (4 UF 76/01) | Datum: 06.08.2002

Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB (Elementarunterhalt sowie [...]

Streitwert bei einverständlicher Scheidung

OLG Dresden (22 WF 306/02) | Datum: 27.09.2002

FamRZ 2003, 465 [...]

Effektiver Rechtsschutz gegen Wohnungsverweisung und Kontaktverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt

BVerfG (1 BvR 300/02) | Datum: 22.02.2002

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu einer Wohnungsverweisung und einem Rückkehrverbot. Wohnungsverweisung und [...]

Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichtetes Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten - Voraussetzungen für die Annahme einer stillschweigend vereinbarten Bruchteilsberechtigung des anderen Ehegatten

OLG Karlsruhe (2 UF 50/01) | Datum: 28.03.2002

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Zugewinnausgleich. Die am 30.03.1945 geborene Klägerin und der am 23.12.1942 geborene Beklagte haben am 20.03.1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 14.08.1965 und am [...]

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