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Rechtsgebiet: Einzelzwangsvollstreckung Jahr: 2002

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Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung

BGH (IX ZR 242/01) | Datum: 13.06.2002

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. Januar 2000 gegen die T. GmbH & Co. KG in H. (fortan: Schuldnerin) pfändete der Beklagte wegen einer Hauptforderung über 19.132,28 DM nebst Zinsen und Kosten den [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Abfindung von Unterhalt

BGH (XII ZR 263/00) | Datum: 29.05.2002

Die Parteien streiten um Abfindung für nachehelichen Unterhalt. Die Parteien waren zweimal miteinander verheiratet; beide Ehen sind geschieden. Nach Scheidung ihrer ersten Ehe schlossen die Parteien, die weiterhin [...]

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