Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 107 .
Sortieren nach   

Unterhaltstitel auf Minderjährigenunterhalt: Umdeutung einer Vollstrekkungsgegenklage in eine Abänderungsklage und Prozesskostenhilfebewilligung

OLG Brandenburg (9 WF 152/01) | Datum: 07.01.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Klägerin ist zulässig. In der Sache muss das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, denn das Amtsgericht hat der Klägerin bereits [...]

Verwirkung des Anspruchs auf nachträgliche Gewährung von Unterhalt; Umfang des Barunterhaltsanspruchs

OLG Thüringen (1 UF 21/02) | Datum: 23.05.2002

FamRZ 2003, 184 FuR 2003, 135 NJW-RR 2002, 1154 OLGReport-Jena 2003, 69 [...]

Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

OLG Düsseldorf (25 Wx 5/02) | Datum: 16.05.2002

FamRZ 2002, 1658 NJW-RR 2002, 1660 [...]

Vergütung des im PKH-Verfahren tätigen Rechtsanwalts

OLG Koblenz (14 W 506/02) | Datum: 30.08.2002

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung nach § 19 BRAGO . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach ergebnislosen vorgerichtlichen Verhandlungen stellten die Antragsteller für [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz

OLG Dresden (10 UF 504/02) | Datum: 13.09.2002

I. Gestützt auf ein mangels Identitätssicherung nicht gerichtsverwertbares Abstammungsgutachten begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Beklagte nicht sein Kind sei. Das Amtsgericht wies die Klage nach [...]

Nachfestsetzung von Zinsen nach Änderung des gesetzlichen Zinssatzes

OLG München (11 W 1893/02) | Datum: 19.08.2002

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 2207/00 FamRZ 2003, 464 JurBüro 2002, 651 MDR 2002, 1338 NJW-RR 2002, 1725 OLGReport-München 2003, 79 Rpfleger 2002, 653 [...]

Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft (§§ 259, 260 BGB) nicht begründet, wenn ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegeben ist und die Auskunft offensichtlich unvollständig erteilt wurde

OLG Hamburg (3 U 72/01) | Datum: 31.01.2002

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit der von ihnen erteilten Auskünfte. Die Beklagte zu 1) - der Beklagte zu 2) ist ihr Geschäftsführer - [...]

Verwendung der Bezeichnung 'Notariat'

BGH (NotZ 28/01) | Datum: 08.07.2002

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar; er hat sich mit drei Rechtsanwälten zu einer Sozietät zusammengeschlossen. Im Rahmen einer Prüfung der Amtsgeschäfte des Antragstellers am 2. Dezember 1998 beanstandete [...]

»Der Zugewinnausgleichsschuldner kann mit einem Anspruch auf Freigabe hinterlegten Erlöses aus der Versteigerung gemeinschaftlicher Grundstücke aufrechnen. Ob die Aufrechnung schon vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs mit Rechtskraft der Scheidung möglich ist, bleibt offen. Da eine zuvor erklärte Aufrechnung jedenfalls nicht vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs zum Erlöschen des Freigabeanspruchs führen kann, ist der Freigabeanspruch noch bis dahin verzögerlicher Erfüllung zugänglich mit der Folge, dass der Freigabeschuldner im Verzug zum Ersatz des Verzögerungsschadens verpflichtet sein kann. Der Zugewinnausgleichsschuldner kann zusätzlich auch mit einem Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aufrechnen.«

OLG Karlsruhe (16 UF 177/01) | Datum: 28.02.2002

Die am 17.04.1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des AG Weinheim vom 20.07.2001 geschieden, durch das der Antragsgegner u.a. zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragstellerin in Höhe [...]

Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Neubewilligung; Ratenzahlungen

OLG Zweibrücken (5 WF 15/02) | Datum: 08.04.2002

Die dem Antragsteller vom Amtsgericht - Familiengericht - Speyer für seinen Scheidungsantrag vom 4. Juli 1991 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss vom 17. Juli 1992 wegen Nichtzahlung der festgesetzten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 107 .