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»Ein ausländischer Vorname, der nach deutschem Sprachempfinden geschlechtsneutral ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen als einziger Vorname im Geburtenbuch eingetragen werden (hier: 'Mienaatchi' für eine Tochter, deren Eltern aus Sri Lanka stammen).«

OLG Stuttgart (8 W 380/02) | Datum: 21.10.2002

1. Die Eltern, die beide srilankische Staatsangehörige sind, gaben bei Anzeige der Geburt ihrer ehelichen Tochter an, dass deren Vorname 'Mienaatchi' lauten solle. Nach Bescheinigung der Ausländerbehörde, dass der [...]

Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt bei eigenem Handwerksbetrieb

OLG Stuttgart (11 UF 332/01) | Datum: 21.03.2002

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]

»1. Trotz gesteigerter Erwerbsobliegenheit gem. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB kann sich der Vater gegenüber einem bei der Mutter lebenden ehelichen Kind auf Leistungsunfähigkeit berufen, wenn er zwei weitere eheliche Kinder in seinem Haushalt betreut und deshalb in seinem Beruf als Handwerksmeister weniger Erträge erwirtschaftet als während des Zusammenlebens der Familie. 2. Neben der Betreuung und Versorgung von zwei Kindern im Alter von 10 und 12 Jahren besteht gegenüber einem weiteren, im Haushalt des anderen Elternteils lebenden minderjährigen Kind nicht die Obliegenheit zur Aufgabe eines viele Jahre geführten Handwerksbetriebs und zur Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit in abhängiger Stellung.«

OLG Stuttgart (11 UF 332/2001) | Datum: 21.03.2002

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]

Voraussetzungen für das Ergehen eines Anerkenntnisurteils

OLG Stuttgart (16 UF 512/01) | Datum: 24.01.2002

Die Parteien stritten im ersten Rechtszug zuletzt noch über Trennungsunterhalt für die Klägerin, die getrennt lebende Ehefrau des Beklagten, ab Mai 2001. Auf die am 03.09.2001 geschlossene mündliche Verhandlung hat das [...]

Verwendung eines bürgerlichen Nachnamens als Sachbegriff im Rahmen einer Internetadresse verstößt nicht gegen fremde Rechte am gleichlautenden Familiennamen

OLG Stuttgart (2 U 184/01) | Datum: 07.03.2002

I. Der Kläger trägt den bürgerlichen Nachnamen Netz. Die Beklagte firmiert unter O I S GmbH und hat für sich bei der für Deutschland zuständigen Domainvergabestelle (DENIC) die Domain www.netz.de registrieren lassen. [...]

Abgrenzung der Abänderungsklage im Unterhaltsprozess; Vorlage des Vaterschaftsfeststellungsurteils; Zulässigkeit der Restitutionsklage

OLG Stuttgart (17 WF 92/02) | Datum: 02.09.2002

I. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Unterhaltsansprüchen für die Zeit ab 01.04.1998 gegen den Beklagten und behauptet, der Beklagte sei ihr - nicht ehelicher - Vater. Dieselbe Klage hatte sie bereits früher [...]

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer reinen Drittwiderklage

OLG Stuttgart (16 WF 98/02) | Datum: 09.09.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage durch das Familiengericht hat in der Sache [...]

»Weder die Einleitung eines Betreuungsanordnungsverfahrens noch die Beauftragung eines medizinischen Sachverständigen nach §§ 68b FGG ist mit Rechtsmitteln anfechtbar.«

OLG Stuttgart (8 W 427/02) | Datum: 08.11.2002

... II 2 b) Die (unbefristete) weitere Beschwerde gegen die landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung betreffend die Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist unabhängig von der Statthaftigkeit der Erstbeschwerde als [...]

Anfechtung von Zwischenentscheidungen

OLG Stuttgart (8 W 428/02) | Datum: 08.11.2002

... II 2 b) Die (unbefristete) weitere Beschwerde gegen die landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung betreffend die Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist unabhängig von der Statthaftigkeit der Erstbeschwerde als [...]

Unterhaltsansprüche im Anschluss an eine Ehescheidung nach schwedischem Recht

OLG Stuttgart (17 UF 507/01) | Datum: 26.11.2002

(ohne Darstellung des Tatbestandes gem. § 5431 ZPO (a.F.)) Die gem. § 511 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Auf den Anspruch der Klägerin wegen nachehelichem Unterhalt ist [...]

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