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Billigkeitskontrolle der Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts; Voraussetzungen der Vergleichsgebühr im Sorgerechtsverfahren

SchlHOLG (15 WF 142/02) | Datum: 30.08.2002

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 44/02 AGS 2003, 25 OLGReport-Schleswig 2002, 482 [...]

Kostenverteilung bei Verletzung von Auskunftsansprüchen

OLG Brandenburg (9 WF 74/02) | Datum: 10.07.2002

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß §§ 26 Nr. 10 EGZPO , 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. der Einzelrichter berufen, weil die angefochtene, von einem Einzelrichter getroffene Entscheidung nach dem 1.1.2002 [...]

Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe

OLG Oldenburg (12 WF 81/02) | Datum: 13.05.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch. Ihr Prozeßkostenhilfegesuch wurde dem bereits für den Beklagten tätigen Prozeßbevollmächtigten am 24. September 2001 zur Stellungnahme [...]

Zur spezialrechtlichen Norm des § 93d ZPO bezüglich der Kostenvorschriften in Unterhaltssachen; Veranlassung zur Klageerhebung durch Beklagten; Relevanz des Prozessergebnisses für die Anwendung

OLG Naumburg (14 WF 19/02) | Datum: 26.02.2002

Die gemäß den §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 , 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist auch begründet. Denn das Amtsgericht hat zu Unrecht [...]

»Soweit für die Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute abzustellen ist, kommt es auf das in drei Monaten vor Anhängigkeit des Scheidungsantrages erzielte Nettoeinkommen an; eine hiervon losgelöste Annahme des Mindestwertes in Höhe von 4.000 DM (§ 12 Abs. 2 Satz 4 GKG) mit der Begründung, beiden Eheleuten sei ratenlose Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist unzulässig (siehe auch Senatsbeschluss vom 13. Februar 1998 - 10 WF 23/98 = Nds. Rpfl 1998, 175 = FamRZ 1999, 604).«

OLG Celle (10 WF 44/02) | Datum: 21.03.2002

Für das in Rede stehende Verbundverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. November 2001 den Streitwert auf insgesamt 5.000 DM (Ehescheidung = 4.000 DM; Versorgungsausgleich = 1.000 DM) festgesetzt. Dabei hat [...]

Beweisverfahren, selbständiges; Prozesskostenhilfe

OLG Oldenburg (8 W 12/02) | Datum: 13.02.2002

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts Osnabrück vom 9.1.2002 ist nach § 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO i.V.m. mit § 569 Abs. 1 ZPO in der gemäß § [...]

Rechtsfolgen der Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (XII ZR 205/02) | Datum: 27.11.2002

Der (von Amts wegen zu treffende) Ausspruch über den Verlust des Rechtsbehelfs und die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 565 , 516 Abs. 3 ZPO . § 565 ZPO gilt über seinen Wortlaut hinaus für den gesamten 2. Abschnitt [...]

Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Beschwerdekosten

OLG Hamburg (8 W 72/02) | Datum: 16.04.2002

Die zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten nicht als erstattungsfähig [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

BGH (VIII ZB 30/02) | Datum: 16.10.2002

A. Die in O. (H.) wohnende Antragstellerin hat die Antragsgegnerin durch ihren gleichfalls in O. ansässigen Prozeßbevollmächtigten beim Amtsgericht Velbert (Nordrhein-Westfalen) auf Räumung und Herausgabe einer in [...]

Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002

I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]

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