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Jahr: 2002 Fundstelle: NZA

Gericht

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Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Ministerium, das seinem Personal subventionierte Kindertagesstättenplätze zur Verfügung stellt - Plätze, die außer in Notfällen, die der Arbeitgeber beurteilt, den Kindern weiblicher Beamter vorbehalten sind

EuGH (Rs C-476/99) | Datum: 19.03.2002

01 - 02 Prozessgeschichte/sachverhalt 03 - 220 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 22 Nationales Recht 23 - 23 Vorlagefrage 24 - 50 Zur Vorlagefrage 51 - 51 Kosten [01] Der Centrale Raad van Beroep hat [...]

Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Verhandeln; Nichtverhandeln; Erörterung des Rechtsstreits; Sachantrag; Form der Antragstellung; Bezugnahme auf die Schriftsätze; Heilung des Formmangels; Säumnis; Auslegung von vergangenheitsbezogenen Statusanträgen; Feststellungsinteresse, Zwischenfeststellungsstreit; widersprüchliches Verhalten; Rechtsmißbrauch bei Statusfeststellung; Berufungsverfahren

BAG (5 AZR 556/01) | Datum: 04.12.2002

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. April 1989 für die Beklagte tätig. Sie wirkte an der Erstellung der periodisch erscheinenden Warenhauskataloge der [...]

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