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Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach der in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung der ZPO

BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002

I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]

Wertgrenze für Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil; Anfechtung von Belastungen eines im Soll geführten Kontos durch den Insolvenzverwalter

BGH (IX ZR 125/02) | Datum: 01.10.2002

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH. Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto. Der Kläger widersprach mehreren [...]

Anwendbarkeit des § 321a ZPO auf Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2

OLG Celle (13 U 77/02) | Datum: 04.12.2002

I. Der Rechtsbehelf der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2002 ist entsprechend § 321 a ZPO zulässig, aber nicht begründet. 1. Der neu geschaffene § 321 a ZPO ist auf Fälle, in denen das [...]

Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht unter Ehegatten - Darlegungslast

OLG Koblenz (9 WF 259/02) | Datum: 25.04.2002

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 08. März 2002 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht dargelegt hat, dass sie keinen [...]

Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsbehelfs gegen unanfechtbare Entscheidungen der Beschwerdegerichte

OLG Celle (2 W 57/02) | Datum: 24.09.2002

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit einem als 'sofortige weitere Beschwerde' bezeichneten außerordentlichen Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Landgerichts, in dem das Landgericht die Versagung von [...]

Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang

BGH (IX ZB 106/02) | Datum: 25.04.2002

I. Mit Beschluß vom 2. April 1996 hat das Landgericht dem klagenden Konkursverwalter für die in erster Instanz erhobene Anfechtungsklage Prozeßkostenhilfe gewährt, die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts aber [...]

»1. Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann eine Stufenklage (Zugewinn) beim Familiengericht anhängig gemacht werden. 2. Die Auskunftsstufe ist gegen den Gemeinschuldner zu richten, für den Zahlungsanspruch hingegen gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes.«

OLG Naumburg (8 WF 17/02) | Datum: 05.04.2002

I. Die Klägerin macht - stufenweise - einen Anspruch auf Auskunft und Zugewinnausgleich geltend. Sie wurde von dem in Anspruch genommenen Beklagten durch Urteil vom 01. Dezember 2000 geschieden. Am 09. Februar 2001 ist [...]

Kosten der unstatthaften Beschwerde im Kostenansatzverfahren

BGH (IX ZB 303/02) | Datum: 17.10.2002

Der Arrestbeklagte wehrt sich gegen einen Kostenansatz. Die von ihm angestrengte Berufung gegen ein Arresturteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren sind Gerichtskosten [...]

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