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Beschwerdeberechtigung im Adoptionsverfahren - Ersetzung der Einwilligung - Verfahrensfähigkeit ausländischer Minderjähriger - Anwendung deutschen Rechts statt Heimatrechts des Kindes

BayObLG (1Z BR 35/01) | Datum: 26.03.2002

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 stammen aus der am 30.12.1984 in Bosnien geschlossenen, mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 28.8.1996 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beteiligten zu 3, die beide Staatsangehörige von [...]

Aufhebung der Verfahrenspflegschaft im Verfahren der weiteren Beschwerde

BayObLG (3Z BR 50/02) | Datum: 27.03.2002

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 27.7.2000 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge einschließlich der insoweit notwendigen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]

Rechtskompetenz des Berufsbetreuers - Diplom-Sozialwirt

BayObLG (3Z BR 58/02) | Datum: 28.03.2002

I. Das Amtsgericht entließ am 12.12.2001 mit sofortiger Wirksamkeit den ehemaligen Betreuer, der die Betreuung berufsmäßig führte, und bestellte statt seiner eine Rechtsanwältin als neue Betreuerin. Die vom ehemaligen [...]

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes - Gleichgültigkeitstatbestand

BayObLG (1Z BR 30/01) | Datum: 09.01.2002

I. Die 1996 geborene Beteiligte zu 1 ist die (eheliche) Tochter des Beteiligten zu 2. Ihre Eltern, die beide die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, haben 1995 in der Türkei die Ehe geschlossen. Das Amtsgericht [...]

Anhörung des Betroffenen bei Entlassung aus vorläufiger Unterbringung während des Beschwerdeverfahrens

BayObLG (3Z BR 15/02) | Datum: 05.02.2002

I. Am 24.11.2001 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens 3.1.2002 an. Hiergegen [...]

Beschwerdefrist bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Voraussetzungen der Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Begründung für jeden Aufgabenkreis - Post- und Fernmeldeverkehr

BayObLG (3Z BR 29/02) | Datum: 13.02.2002

I. Das Amtsgericht bestellte am 27.3.2001 für die Betroffene einen Rechtsanwalt als Betreuer u.a. für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]

Anfechtung des Testaments wegen Motivirrtums

BayObLG (1Z BR 54/01) | Datum: 14.02.2002

I. Die am 18.9.2000 verstorbene Erblasserin war geschieden. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Kinder. Mit eigenhändig geschriebenem und unterschriebenem Testament vom 4.10.1999 hat die Erblasserin ihren Sohn A, den [...]

Bestellung des vorläufigen Betreuers durch Eilgericht - Abgabe an zuständiges Amtsgericht

BayObLG (3Z AR 6/02) | Datum: 05.02.2002

I. Der Betroffene ist seit 26.6.1999 in einer zum Landkreis Freising gehörenden Gemeinde gemeldet und hat dort seine Wohnung. Am 6.9.2001 erlitt er einen schweren Unfall und wurde zur akutmedizinischen Versorgung in [...]

Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - einzusetzendes Vermögen - nicht verbrauchte Versorgungsbezüge nach Opferentschädigungsgesetz

BayObLG (3Z BR 325/01) | Datum: 05.02.2002

I. Für den Betroffenen ist ein Berufsbetreuer bestellt. Diesem bewilligte das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.10.2000 für die vom 1.10.1998 bis 31.5.2000 geleistete Tätigkeit eine aus dem Vermögen des Betroffenen zu [...]

Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ohne Einwilligung des Betreuten

BayObLG (3Z BR 396/01) | Datum: 23.01.2002

I. Für die Betroffene wurde am 14.2.2001 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern [...]

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