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Fahrzeit als ersetzbare Aufwendungen i.S.d. § 1908 BGB

OLG Brandenburg (15 WF 95/00) | Datum: 11.03.2002

Die nach § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3 , 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Anders als das Amtsgericht meint, sind die [...]

Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

SchlHOLG (2 W 197/02) | Datum: 27.11.2002

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 482/02 Vorinstanz: AG Rendsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 121/02 OLGReport-Schleswig 2003, 159 Rpfleger 2003, 245 [...]

»Zur Wirksamkeit eines Vertrages zwischen dem Pfleger und seiner unter Pflegschaft stehenden, in einer Betreuungseinrichtung lebenden behinderten Schwester, durch den eine kleine Erbschaft des Behinderten (Erlösanteil des Elternhauses) statt sie an den Kostenträger auszukehren dazu verwendet wird, ein Zweifamilienhaus des Pflegers mitzufinanzieren und als Gegenleistung ein Wohnrecht der Behinderten zu begründen.«

OLG Karlsruhe (9 U 159/01) | Datum: 08.05.2002

Der klagende Verband ist Kostenträger der Werkstätten der Lebenshilfe in O., die die Schwester der Beklagten wegen einer geistigen Behinderung besucht. Gestützt auf einen Überleitungsbescheid vom 04.06.1999 macht er [...]

Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim

OLG Hamm (15 W 189/02) | Datum: 21.10.2002

I. Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung. Er leidet u.a. an einer bluthochdruckbedingten Herzerkrankung mit unzureichender Herzpumpenfunktion, einer Schädigung dreier Herzklappen, einem [...]

Beschwerderecht gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

OLG Zweibrücken (3 W 200/02) | Datum: 12.11.2002

1. Die weitere Beschwerde ist statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2 , 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 und 4 FGG ). Die Befugnis der [...]

Zwangsbehandlung bei Magersucht

SchlHOLG (2 W 17/02) | Datum: 25.01.2002

I. Die Beteiligte wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 11. Juni 2001 für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen zur Betreuerin der Betroffenen [...]

Rechtliches Gehör; Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe; Betreuerauswahl

OLG Zweibrücken (3 W 14/02) | Datum: 07.03.2002

I. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 hatte das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen gegen die Verlängerung der Betreuung zurückgewiesen. Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen, mit der sie lediglich die [...]

Heimleiter als Betreuer eines Heimbewohners

SchlHOLG (2 W 210/01) | Datum: 23.01.2002

I. Der bald 60 Jahre alte Betroffene leidet an einer Minderbegabung und kann deshalb seine Vermögensangelegenheiten nicht selbst besorgen. Er wohnt seit Jahren in einem Pflegeheim des DRK-Kreisverbandes in Kn, und die [...]

Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ohne Einwilligung des Betreuten

BayObLG (3Z BR 396/01) | Datum: 23.01.2002

I. Für die Betroffene wurde am 14.2.2001 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern [...]

Betreuung im strafrechtlichen Maßregelvollzug - Gesundheitsfürsorge

BayObLG (3Z BR 172/02) | Datum: 14.10.2002

I. Der Betroffene, der zur Zeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs gemäß § 63 StGB untergebracht ist, steht nach einem schweren Verkehrsunfall seit vielen Jahren unter Betreuung. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom [...]

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