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»Ein ausländischer Vorname, der nach deutschem Sprachempfinden geschlechtsneutral ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen als einziger Vorname im Geburtenbuch eingetragen werden (hier: 'Mienaatchi' für eine Tochter, deren Eltern aus Sri Lanka stammen).«

OLG Stuttgart (8 W 380/02) | Datum: 21.10.2002

1. Die Eltern, die beide srilankische Staatsangehörige sind, gaben bei Anzeige der Geburt ihrer ehelichen Tochter an, dass deren Vorname 'Mienaatchi' lauten solle. Nach Bescheinigung der Ausländerbehörde, dass der [...]

Voraussetzungen der Erörterungsgebühr

OLG Karlsruhe (16 WF 107/02) | Datum: 14.10.2002

FamRZ 2004, 896 OLGReport-Karlsruhe 2004, 208 [...]

Zulässigkeit der mit der Trennung vom Sorgeberechtigten verbundenen Unterbringung eines Kindes in einer Diagnosegruppe

OLG Hamm (10 UF 207/02) | Datum: 18.12.2002

FamRZ 2004, 483 [...]

Kostenerstattung bei Rücknahme einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung

OLG Thüringen (1 WF 64/02) | Datum: 26.03.2002

FamRZ 2004, 47 [...]

Entstehen der Verhandlungsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung

KG (19 WF 238/02) | Datum: 30.09.2002

FamRZ 2004, 131 [...]

Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt bei eigenem Handwerksbetrieb

OLG Stuttgart (11 UF 332/01) | Datum: 21.03.2002

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]

Fahrzeit als ersetzbare Aufwendungen i.S.d. § 1908 BGB

OLG Brandenburg (15 WF 95/00) | Datum: 11.03.2002

Die nach § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3 , 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Anders als das Amtsgericht meint, sind die [...]

Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt ist, die die Zahlung von Sozialhilfeleistungen vorsieht - Begriff .Zivilsache - Begriff .soziale Sicherheit

EuGH (Rs C-271/00) | Datum: 14.11.2002

[01] Der Hof van Beroep Antwerpen hat mit Beschluss vom 27. Juni 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juli 2000, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt und Dienstleistungen für in anderen Mitgliedstaaten wohnende Personen erbringt - Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, in diesem Mitgliedstaat

EuGH (Rs C-60/00) | Datum: 11.07.2002

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 16. Dezember 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Februar 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 49 EG und der Richtlinie [...]

Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers - Anspruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat - Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - Richtlinie 90/364/EWG - Beschränkungen und Bedingungen

EuGH (Rs C-413/99) | Datum: 17.09.2002

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 28. Mai 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 18 EG und Artikel 12 der [...]

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