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OLG Köln (14 WF 17/02) | Datum: 18.02.2002
I. Mit der Klage macht die Klägerin rückständige Nutzungsentschädigung und laufende Nutzungsentschädigung ab Mai 2001 für ein in ihrem Alleineigentum stehendes Hausgrundstück gegen den Beklagten geltend, der in diesem [...]
OLG Köln (14 UF 133/01) | Datum: 26.09.2002
Die Parteien leben seit Februar 2000 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder R. (geb. 9.2.1993) und I. (geb. 6.10.1995) hervorgegangen, die seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin leben. Seit der [...]
OLG Köln (16 Wx 176/02) | Datum: 18.09.2002
Das Amtsgericht hat für die Betroffene auf Anregung der Beteiligten zu 2) - ihrer Tochter - mit Beschluss vom 14.3.2002 wegen einer ausgeprägten Demenz umfassende Betreuung angeordnet und den Beteiligten zu 3) als Sohn [...]
OLG Köln (27 UF 221/01) | Datum: 22.04.2002
1) Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Antragstellerin ist auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist nach den §§ 621 e, 516 ZPO , 11 RPflG zu gewähren. Sie war ohne [...]
OLG Köln (27 WF 187/02) | Datum: 09.10.2002
Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Anträge der Antragstellerin haben hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist [...]
OLG Köln (4 UF 108/02) | Datum: 12.09.2002
Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war zurückzuweisen, da der Berufung die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. Gemäß § [...]
OLG Köln (14 UF 193/02) | Datum: 26.11.2002
Der Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Kosten des Verfahrens gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gegeneinander aufgehoben worden sind - dies nach [...]
OLG Köln (14 UF 221/02) | Datum: 16.12.2002
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordung des Familiengerichts Kerpen vom 15.11.2002 ist gem. § 621g S. 2 ZPO , der § 620c ZPO für entsprechend anwendbar erklärt, unzulässig. Die [...]
OLG Köln (4 UF 179/02) | Datum: 05.12.2002
Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO ) beim [...]
OLG Köln (14 WF 113/02) | Datum: 16.07.2002
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]