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BGH (IX ZR 242/01) | Datum: 13.06.2002
Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. Januar 2000 gegen die T. GmbH & Co. KG in H. (fortan: Schuldnerin) pfändete der Beklagte wegen einer Hauptforderung über 19.132,28 DM nebst Zinsen und Kosten den [...]
BGH (IX ZR 326/99) | Datum: 11.07.2002
Die beklagte Bank hatte dem Ehemann der Klägerin in den Jahren 1986/87 für das von ihm betriebene Geschäft verschiedene Kredite im Gesamtvolumen von 180.000 DM gewährt. Im Zusammenhang mit einer Neuordnung der [...]
BGH (V ZR 240/01) | Datum: 19.07.2002
Der 1924 geborene Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören und von denen eines mit einem Wohnhaus und mit Wirtschaftsgebäuden bebaut ist. Das Eigentum hatte der [...]
BGH (III ZR 102/02) | Datum: 28.11.2002
Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft. Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 sandte sie der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Klägerin eine 'Wichtige Benachrichtigung wegen [...]
BGH (AnwZ 1/01) | Datum: 04.03.2002
A. Der Antragsteller ist seit 1977 als Rechtsanwalt zugelassen und erhielt im Jahre 1978 die Zulassung beim Oberlandesgericht H. Er übt zudem seit 1987 das Amt des Notars aus. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 [...]
BGH (VI ZR 190/01) | Datum: 19.02.2002
Der am 23. August 1983 geborene Kläger begehrt von der Beklagten, einer niedergelassenen Gynäkologin, die Freistellung von Unterhaltsansprüchen seines nichtehelichen Kindes, das er Ende Oktober 1998 - also im Alter von [...]
BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002
I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]
BGH (X ZR 140/01) | Datum: 05.11.2002
Die Beklagte ist das einzige Kind der im Jahre 1921 geborenen Klägerin. Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch in Form wiederkehrender Teilwertersatzleistungen, den die Klägerin aus mehreren Schenkungen [...]
BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002
Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]
BGH (X ZR 147/01) | Datum: 15.10.2002
Die Klägerin buchte für sich und drei Angehörige, die ihre Ansprüche an sie abgetreten haben, bei der Beklagten, einem Reiseveranstalter, für die Zeit vom 21. September bis 6. Oktober 1998 eine Flugpauschalreise in [...]