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VGH Baden-Württemberg (10 S 2485/01) | Datum: 11.09.2002
Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem sie verpflichtet worden ist, dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. 1. Der Kläger - [...]
VGH Baden-Württemberg (7 S 1890/01) | Datum: 10.09.2002
Der auf die Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO ) gestützte [...]
VGH Baden-Württemberg (7 S 2198/02) | Datum: 22.10.2002
I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Erstattungsbescheid des Beklagten. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29.10.2001 hat sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung [...]
VGH Baden-Württemberg (11 S 1104/01) | Datum: 15.10.2002
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9.4.2001 kann keinen Erfolg haben. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung sind [...]
VGH Baden-Württemberg (4 S 1079/00) | Datum: 25.11.2002
I. Der Kläger, als Landesbeamter im Dienst des Beklagten, begehrt Beihilfe zur Beschaffung elektronischer (computertechnischer) Sehhilfen, die im Schulunterricht verwendet werden sollten, für seine beiden in den Jahren [...]
VGH Baden-Württemberg (6 S 1066/01) | Datum: 26.07.2002
Die Kläger begehren Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 15 BVFG . Der Kläger wurde am 18.5.1966 in XXXXXX/Gebiet XXXX/Russland geboren; seine Eltern waren der 1924 geborene, aus dem Gebiet XXXXXX/Ukraine stammende [...]
VGH Baden-Württemberg (11 S 2240/01) | Datum: 09.07.2002
Der Antrag, die Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil zuzulassen, hat keinen Erfolg. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung sind nicht erfüllt. 1. Ohne Erfolg macht der Kläger [...]
VGH Baden-Württemberg (7 S 887/01) | Datum: 13.02.2002
I. Seit Inkrafttreten des 6.VwGOÄndG steht den Beteiligten die Berufung nur mehr zu, wenn diese zuvor vom Oberverwaltungsgericht zugelassen worden ist (§ 124 Abs. 1 VwGO ). Einen Berufungszulassungsantrag kann [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 1381/01) | Datum: 05.08.2002
Der am 1.1.1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 26.11.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier erfolglos seine Anerkennung als Asylberechtigter. Das Asylverfahren [...]
VGH Baden-Württemberg (7 S 2287/00) | Datum: 19.02.2002
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe. Der Kläger beantragte beim Beklagten am 12.7.1995 die Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach dem BSHG für die Beschaffung einer Waschmaschine und eines [...]