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BGH (IV ZR 270/00) | Datum: 19.06.2002
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM, den sie in Erfüllung eines 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrags' an ihn gezahlt hat. Die an die Klägerin übertragenen Rechte [...]
OLG Naumburg (8 UF 180/01) | Datum: 21.03.2002
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien heirateten am 11. April 1981. Im Jahre 1983 kaufte der Beklagte ein Grundstück in C., P. straße 7. Von 1984 bis 1989 errichteten der Beklagte, sein [...]
BGH (5 StR 476/01) | Datum: 06.02.2002
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]
OLG Brandenburg (9 U 28/01) | Datum: 19.03.2002
I. Die Parteien streiten um das Eigentum an einem noch zu DDR-Zeiten gebauten Wochenendhaus. Die Klägerin und der Beklagte zu 1., der Bruder der Beklagten zu 2., heirateten im Jahre 1977. Im Dezember 1996 trennten sie [...]
BVerwG (8 C 41.01) | Datum: 25.09.2002
I. Die Beigeladene wendet sich mit ihrer Revision gegen die vom Verwaltungsgericht getroffene Anerkennung der Klägerin als Berechtigte nach dem Vermögensgesetz. Der Streit betrifft das betrieblich genutzte Grundstück [...]
BGH (XII ZR 194/00) | Datum: 05.06.2002
Die seit dem 9. Mai 1984 miteinander verheirateten Parteien lebten bis zum Beitritt im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der DDR. Eine Erklärung zur Fortgeltung dieses Güterstandes nach [...]