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Jahr: 2002 Fundstelle: CR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Verwendung eines bürgerlichen Nachnamens als Sachbegriff im Rahmen einer Internetadresse verstößt nicht gegen fremde Rechte am gleichlautenden Familiennamen

OLG Stuttgart (2 U 184/01) | Datum: 07.03.2002

I. Der Kläger trägt den bürgerlichen Nachnamen Netz. Die Beklagte firmiert unter O I S GmbH und hat für sich bei der für Deutschland zuständigen Domainvergabestelle (DENIC) die Domain www.netz.de registrieren lassen. [...]

Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsmittel deswegen verspätet eingelegt wird, weil der Mandant den Rechtsmittelauftrag per E-Mail erteilt hat und letzteres beim Prozessbevollmächtigten nicht eingegangen ist

OLG Düsseldorf (23 U 92/02) | Datum: 04.10.2002

I. Mit Urteil vom 19. März 2002 hat das Landgericht Kleve die im wesentlichen auf Zahlung von Werklohn gerichtete Klage des Klägers in vollem Umfang abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen [...]

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