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Beschwerdeberechtigung im Adoptionsverfahren - Ersetzung der Einwilligung - Verfahrensfähigkeit ausländischer Minderjähriger - Anwendung deutschen Rechts statt Heimatrechts des Kindes

BayObLG (1Z BR 35/01) | Datum: 26.03.2002

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 stammen aus der am 30.12.1984 in Bosnien geschlossenen, mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 28.8.1996 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beteiligten zu 3, die beide Staatsangehörige von [...]

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes - Gleichgültigkeitstatbestand

BayObLG (1Z BR 30/01) | Datum: 09.01.2002

I. Die 1996 geborene Beteiligte zu 1 ist die (eheliche) Tochter des Beteiligten zu 2. Ihre Eltern, die beide die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, haben 1995 in der Türkei die Ehe geschlossen. Das Amtsgericht [...]

Alternative Abstammungsstatute - Konkurrenz zwischen früherem Ehemann und anerkennendem Dritten - Günstigkeitsprinzip - Berichtigung des Geburtenbucheintrages

BayObLG (1Z BR 51/01) | Datum: 11.01.2002

I. Das im September 1998 in Nürnberg geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 2 und lebt bei ihr in Nürnberg. Beide sind türkische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 2, eine geborene B., hatte 1997 in der [...]

Berücksichtigung niederländischer Scheidungsurteile - Versorgungsausgleich

OLG Bamberg (2 UF 128/02) | Datum: 25.09.2002

I. Die Antragstellerin (niederländische Staatsangehörige) und der Antragsgegner (deutscher Staatsangehöriger) haben am 01. Juni.1959 geheiratet und sind durch Urteil des Landgerichts Maastricht (Niederlande) vom 14. [...]

»1. Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach Art. 143 Abs. 2 TürkZGB (a.F.) unterfällt dem Scheidungsstatut. 2. Art. 143 Abs. 2 TürkZGB (a.F.) ist mit dem deutschen Ordre public vereinbar. 3. Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach Art. 143 Abs. 2 TürkZGB (a.F.) betrifft eine Folgesache i.S.d. §§ 93 a, 623 ZPO. Das Unterliegen kann eine Kostenverteilung analog § 93 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO rechtfertigen. 4. Zur Bemessung der Entschädigung nach Art. 143 Abs. 2 TürkZGB (a.F.)«

OLG Karlsruhe (20 UF 94/00) | Datum: 25.10.2002

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am ... 1996 die Ehe miteinander geschlossen. Im November 1997 zog der Antragsteller aus der Ehewohnung aus; danach lebten die Parteien getrennt. Sie haben einen am [...]

Unterhaltsansprüche im Anschluss an eine Ehescheidung nach schwedischem Recht

OLG Stuttgart (17 UF 507/01) | Datum: 26.11.2002

(ohne Darstellung des Tatbestandes gem. § 5431 ZPO (a.F.)) Die gem. § 511 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Auf den Anspruch der Klägerin wegen nachehelichem Unterhalt ist [...]

Anfechtung einer Vaterschaft nach belgischem Recht

OLG Köln (14 UF 117/02) | Datum: 14.11.2002

Anmerkung Linke FamRZ 2004, 899 FamRZ 2004, 899 [...]

Einverständliche Privatscheidung durch jordanisches Scharia-Gericht - Anerkennung nach deutschem Recht

BayObLG (3Z BR 136/02) | Datum: 12.09.2002

I. Der Antragsteller, ein durch Einbürgerung im Jahr 1992 deutscher Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, einer jordanischen Staatsangehörigen, am 9.8.1993 vor einem Gericht in Irbid/Nord, Jordanien, die Ehe [...]

Ansprüche bei Verletzung des Grenzabstandes; Notleitungsrecht

OLG Köln (19 U 75/02) | Datum: 15.11.2002

I. Die Parteien sind Nachbarn. Im Jahre 1998 erstellten die Beklagten einen Anbau an ihrem Wohnhaus in R., I.K. 4. Die Einmessung des Baukörpers erfolgte durch das Ingenieurbüro Z. & U.. Der Bau wurde durch die Firma [...]

Gewöhnlicher Aufenthalt eines nichtehelichen Kindes - gemeinsame elterliche Sorge (Anerkennungssystem)

OLG Karlsruhe (2 UF 115/02) | Datum: 15.11.2002

I. Die Parteien sind die leiblichen Eltern des am 29.10.1998 geborenen Kindes D. E. D. A.. Der Antragsteller ist mexikanischer Staatsangehöriger und als Wirtschaftsingenieur bei der V. AG in Puebla/Mexiko beschäftigt. [...]

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