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OLG Frankfurt/Main (1 UF 55/00) | Datum: 31.01.2002
Die am 20. Mai 1977 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 12. Juni 1998 beim Amtsgericht eingegangenen Scheidungsantrag der Antragstellerin nach Abtrennung des den Versorgungsausgleich betreffenden [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 26/01) | Datum: 10.12.2002
Die nach §§ 621 e III, 517, 518 ZPO form- und fristgerecht eingelegten und auch im Übrigen zulässigen befristeten Beschwerden der Antragsgegnerin führen zur Abänderung der im angefochtenen Urteil enthaltenen [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 38/01) | Datum: 06.12.2002
Die nach §§ 621 e III, 517, 518 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Die Parteien waren [...]
OLG Koblenz (9 UF 635/01) | Datum: 17.04.2002
Die gemäß §§ 621 e Abs. 1 , 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist im Hauptantrag unbegründet, während der Versorgungsausgleich auf den Hilfsantrag neu zu [...]
OLG Saarbrücken (5 W 362/01-113) | Datum: 25.01.2002
A. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Eheleute, die zwischenzeitlich getrennt leben. Sie hatten mit einem Ehevertrag vom 10. 1. 1989, beurkundet von dem Notar Dr. M in Saarbrücken-Dudweiler (Bl. 30 ff [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 260/01) | Datum: 02.04.2002
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre am .. geschlossene Ehe ist auf den am .. zugestellten Antrag mit Urteil des Familiengerichts Dillenburg vom, rechtskräftig seit..., geschieden. Aus ihrer Ehe stammt ein [...]
KG (1 W 380/02) | Datum: 17.12.2002
Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ( LPartG ) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]
OLG Brandenburg (9 UF 115/02) | Datum: 04.10.2002
I. Die Parteien streiten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 19.7.1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Grund - insoweit nicht angefochtenen - Urteils des Amtsgerichtes Bad Liebenwerda vom [...]
BayObLG (1Z BR 53/01) | Datum: 11.11.2002
I. Die 1999 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin hatte mit ihrem 1969 vorverstorbenen Ehemann am 12.9.1947 einen notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Mit diesem vereinbarten die (künftigen) [...]