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Bewertung von Anrechten im Versorgungsausgleich

OLG Oldenburg (11 UF 134/01) | Datum: 19.08.2002

FamRZ 2002, 1408 [...]

Verwirkung; Strafanzeige; Doppelpfändung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 64/01) | Datum: 18.02.2002

Die Parteien streiten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Der erstinstanzlich von der jetzigen Klägerin zu 1) (im folgenden: Klägerin) in gesetzlicher Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB ) vertretene Kläger zu 2) (im [...]

»Haben Ehegatten in zeitlichem Zusammenhang mit ihrer Trennung in einem notariellen Vertrag die Vermögensauseinandersetzung durchgeführt und die eheliche Versorgungsgemeinschaft aufgelöst und erfolgt danach durch einen der Ehegatten die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge an die Rentenversicherung für Zeiten vor der Eheschließung, findet über die dadurch begründeten Anrechte der Versorgungsausgleich nicht statt.«

OLG Zweibrücken (6 UF 5/00) | Datum: 14.02.2002

I. Die Ehezeit der Parteien währte vom 1. Mai 1964 bis 30. Juni 1998. Ausweislich der Auskunft des Bundeseisenbahnvermögens vom 11. November 1998, die im Rahmen richterlicher Nachprüfbarkeit keine erkennbaren [...]

»Wird eine Leibrente aus einer vollfinanzierten Lebensversicherung bezogen, so ist dieses Anrecht nicht durch Arbeit oder Vermögen i.S.d. § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB erworben. Dies gilt auch, wenn eine valutierte Grundschuld zur Vermeidung von Vorfälligkeitszinsen bei Verkauf des Hauses in ein Darlehen zur Finanzierung der Lebensversicherung umgeschichtet wird. Der Ausgleich erfolgt dann ausschließlich über einen eventuellen Zugewinn.«

OLG Nürnberg (10 UF 2911/01) | Datum: 09.01.2002

I. Mit Endurteil vom 19.7.2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg die am 2.5.1996 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich durch Supersplitting und [...]

Versorgungsausgleich bei Eintritt eines Zeitsoldaten in ein Berufssoldatenverhältnis nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung von Ausbildungszeiten.

BGH (XII ZB 76/98) | Datum: 02.10.2002

I. Die Parteien haben am 17. Mai 1990 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 26. Januar 1995 zugestellt worden. Die Ehefrau hat in der Ehezeit (1. Mai 1990 bis [...]

Rechtsfolgen eines Unterhaltsverzichts

OLG Saarbrücken (6 WF 114/01) | Datum: 14.02.2002

I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Mai 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Prozessvergleich vom gleichen Tage hat der Beklagte sich zur Zahlung auf [...]

Dynamik der Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst geleisteten Versorgungsrenten

OLG Karlsruhe (2 UF 176/00) | Datum: 14.12.2002

I. Auf den am 01.03.2000 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht die am 31.05.1963 geschlossene Ehe der am 19.05.1941 geborenen Antragstellerin und des am 08.06.1941 geborenen Antragsgegners durch Urteil vom [...]

Einbeziehung von Vermögenswerten in Versorgungs- und Zugewinnausgleich

KG (16 UF 86/02) | Datum: 08.08.2002

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 2053/01 KGReport 2003, 273 [...]

Ehezeit; Rechthängigkeit des Scheidungsantrags; Unzulässigkeit der Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit

OLG Karlsruhe (2 UF 216/01) | Datum: 23.09.2002

I. Die Parteien haben 1960 die Ehe geschlossen, aus der vier Kinder hervorgegangen sind. Sie sind hälftige Miteigentümer eines Mehrfamilien-Hauses, in dessen Erdgeschoss sich die Ehewohnung befand. Zwei weitere [...]

Richter-[Beamten]-Versorung, Vereinbarung; Ehezeit

OLG Frankfurt/Main (6 UF 85/01) | Datum: 15.01.2002

Durch das angefochtene Verbundurteil hat das Amtsgericht auf den am 08. Juni 2000 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin die am 31.08.1984 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

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