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Jahr: 2002

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Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Abfindung von Unterhalt

BGH (XII ZR 263/00) | Datum: 29.05.2002

Die Parteien streiten um Abfindung für nachehelichen Unterhalt. Die Parteien waren zweimal miteinander verheiratet; beide Ehen sind geschieden. Nach Scheidung ihrer ersten Ehe schlossen die Parteien, die weiterhin [...]

Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsanspruch bei Rückforderung überzahlter Leistung

OLG Karlsruhe (18 UF 239/01) | Datum: 27.02.2002

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 09.04.1997 rechtskräftig geschieden. In dem Ehescheidungsverfahren schlossen die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung, [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Familiensache

BGH (XII ZA 13/02) | Datum: 11.09.2002

[...]

Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern - Erwerbslosigkeit, Nebentätigkeit

OLG Oldenburg (12 UF 112/02) | Datum: 23.12.2002

I. Der Beklagte ist der Sohn des Klägers aus dessen erster Ehe. Aus der zweiten Ehe des Klägers entstammen vier weitere Kinder. Nach der Geburt seines jüngsten Kindes hat der Kläger die Herabsetzung des zugunsten des [...]

Unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

OLG Stuttgart (15 WF 16/02) | Datum: 28.01.2002

DRsp I(169)379b FamRZ 2002, 1342 [...]

Klage eines Ehegatten auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts

OLG Köln (14 WF 113/02) | Datum: 16.07.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs

OLG Köln (4 UF 76/01) | Datum: 06.08.2002

Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB (Elementarunterhalt sowie [...]

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