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Scheitern der Ehe - unzumutbare Härte - Verhältnis mit Schwägerin

OLG Köln (27 WF 187/02) | Datum: 09.10.2002

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Anträge der Antragstellerin haben hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist [...]

Möglichkeit der Ehescheidung bei noch nicht ein Jahr getrennt lebenden Ehegatten (unzumutbare Härte)

OLG Brandenburg (10 WF 101/02) | Datum: 26.09.2002

Die Beschwerde stellt eine sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO n. F. dar und ist als solche zulässig. Dabei kommt es auf die Frage, ob die einmonatige Beschwerdefrist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO [...]

Inhaftierung eines Ehegatten

OLG Dresden (10 UF 694/01) | Datum: 13.02.2002

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist zurückzuweisen, da ihre Rechtsverfolgung - unbeschadet der subjektiven Bewilligungsvoraussetzungen - zwar nunmehr [...]

Kinderschutzklausel; Vereitelung des Umgangsrechts

OLG Frankfurt/Main (2 UF 62/01) | Datum: 09.01.2002

DRsp I(166)381a MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 577 OLGReport-Frankfurt 2002, 99 [...]

Unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

OLG Stuttgart (15 WF 16/02) | Datum: 28.01.2002

DRsp I(169)379b FamRZ 2002, 1342 [...]

»Das Nachlassgericht muss bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der von dem Betreuer der bewusstlosen Erblasserin erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte, wenn die Erblasserin nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben wäre. Der Verlust des Bewusstseins eines Ehegatten kann nicht ohne weiteres mit dem Zeitpunkt der Trennung gleichgesetzt werden. (§§ 1933, 1565, 1566, 1567 BGB; §§ 12, 25, 27, 28 FGG)«

OLG Frankfurt/Main (20 W 460/01) | Datum: 20.03.2002

Die Erblasserin war in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2) verheiratet. Aus den ersten beiden Ehen sind der Beteiligte zu 1) und die Beteiligten zu 3) und 4) hervorgegangen. Im Jahr 1989 wurden die Erblasserin und [...]

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